• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 31 Minuten.

Feuer In Bakum-Lohe
Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten

NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wird Verjährung bei Kindesmissbrauch abgeschafft?

28.09.2019

Hannover Die SPD-Landtagsfraktion will die Verjährung bei Kindesmissbrauch vollständig abschaffen – und löst damit ein geteiltes Echo beim Koalitionspartner CDU aus. Ziel der Rechts-, Sozial- und Innenpolitiker der SPD ist es, zur „Abschaffung der Verjährung bei Missbrauch an Minderjährigen“ eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Während die SPD dabei vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer Unterstützung erhält, äußert sich Justizministerin Barbara Havliza, ebenfalls CDU, zurückhaltend.

„Wir freuen uns, dass wir uns mit dem Koalitionspartner bei diesem Thema einig sind“, betont Toepffer auf Nachfrage unserer Zeitung, und fügt hinzu: „Die Betroffenen leiden sehr lange unter dem Missbrauch und entscheiden sich aus Scham und Furcht oft erst spät zu einer Anzeige. Die Täter müssen dann noch verfolgt werden können.“

Lesen Sie auch:
Richtiger Ansatz

Nwz-Kommentar Zu Verjährungsfristen
Richtiger Ansatz

Die Verjährungsvorschriften bei Missbrauchstaten waren im Januar 2015 ausgeweitet worden und sehen seither vor, dass die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht. Anschließend kommen für Straftaten aus dem Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs Verjährungsfristen zwischen fünf und 20 Jahren, bei Missbrauch mit Todesfolge 30 Jahre, in Betracht.

„Trotz Kenntnis von Tat und Täter scheitert die Strafverfolgung leider oft aufgrund der Verjährung“, schildern die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Wiebke Osigus, und der Oldenburger Abgeordnete Ulf Prange, Fraktionssprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, und betonen: „In großer Zahl stammen die Täter aus dem sozialen Umfeld ihrer Opfer und kennen diese über einen längeren Zeitraum. Bislang haben viele Opfer den Schritt der Anzeige und der juristischen Verfolgung nicht oder häufig sehr spät gewagt. Wir wollen Kinder bestmöglich schützen. Die schrecklichen Taten dürfen für die Täter nicht ohne Konsequenz bleiben.“

CDU-Mann Toepffer geht noch weiter und sagt: „Auch für Täter, die sich über das Internet am Missbrauch beteiligten, muss das mögliche Strafmaß überprüft werden. Sie sind es, die durch den Konsum der Livestreams und das Geben von Anweisungen, was beim Missbrauch passieren soll, vom Missbrauch profitieren. Dies sollten wir bei einer Bundesratsinitiative miteinander verknüpfen.“

Deutlich zurückhaltender gibt sich allerdings Justizministerin Havliza, die rund 30 Jahre lang als Strafrichterin tätig und in dieser Zeit auch lange mit Verfahren über den sexuellen Missbrauch von Kindern befasst gewesen war. „Sie weiß also um das Leiden der Kinder durch den Missbrauch. Aber sie kennt auch das Leiden der erwachsen gewordenen Opfer, wenn ein mutmaßlicher Täter Jahre später wegen der verschwommenen Erinnerung eines Zeugen freigesprochen werden muss“, gibt Havlizas Sprecher zu bedenken. Die Ministerin selbst hatte kürzlich im Landtag ihre abwägende Haltung deutlich gemacht, indem sie sagte: „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stellen einen massiven Eingriff in die Intimsphäre des Opfers dar. Das Opfer hat daher auch nach langer Leidenszeit ein besonderes und berechtigtes Interesse daran, dass der Täter noch zur Verantwortung gezogen werden kann.“ Andererseits gebe es gute Gründe für Verjährungsfristen. Sie werde den Diskussionsprozess „weiterhin aufmerksam verfolgen“ und noch viele Gespräche führen, kündigt die Ministerin an. Für eine Gesetzesänderung wäre ohnehin der Bundesgesetzgeber zuständig. Aus den Ländern könnte lediglich die Initiative kommen.

Osigus und Prange indes bleiben bei ihrer Linie: „Wir wollen, dass die Täter ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden und auch nach Jahrzehnten aufgedeckte Delikte verfolgt und bestraft werden können.“

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
Rufen Sie mich an:
0511/1612315
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.