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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Weil will mehr Frauen in Parlamenten

12.01.2019

Hannover Ein Vorstoß von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil zu einer Wahlrechtsänderung hat in der Landespolitik eine neue Debatte um den Frauenanteil in Räten und Parlamenten ausgelöst. Weil hatte am Donnerstagabend bei einer Parteiklausur in Springe ein Paritätsgesetz nach französischem Vorbild eingefordert. Ein „Blick in die Wirklichkeit“ zeige, dass eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Weil zufolge wird sich die SPD in den kommenden Jahren landesweit intensiv mit dem Thema befassen.

Tatsächlich geht der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag seit dem Höhepunkt in der Legislatur 2003 bis 2008 zurück: Waren damals noch 34,4 Prozent der Landesparlamentarier weiblich, sind es im aktuellen Plenum nur noch 27,74 Prozent. In der Legislaturperiode von 1974 bis 1978 waren es sogar nur 3,87 Prozent. Laut Sozialministerium beträgt der Frauenanteil in Niedersachsens Kreistagen durchschnittlich 26,5 Prozent, in den Gemeinderäten 23,5 Prozent und bei den Samtgemeinderäten nur 20,6 Prozent.

Zustimmung für seinen Vorstoß erntete Weil vom Landesfrauenrat, Landtagspräsidentin Gabriele Andretta und den Grünen. „Die Politik hat die einmalige Möglichkeit, hier eine wichtige Vorreiterrolle einzunehmen und der Parität endlich eine gesetzliche Grundlage zu geben“, erklärte Frauenratsvorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach. „Wenn den Worten der SPD auch Taten folgen, wäre das ein wichtiger Schritt für eine demokratische Vertretung der Bevölkerung“, sagte Imke Byl von der Grünen-Landtagsfraktion.

Die Umsetzung sei eine „verfassungsrechtlich schwierige Kiste“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Der Koalitionspartner CDU gab sich zugeknöpft. „Eine Änderung des Wahlrechts sehen wir derzeit nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Die CDU sei aber offen für Vorschläge, betonte Seefried.

Auch die beiden kleinsten Oppositionsparteien lehnen den SPD-Vorstoß ab. Zwar wünsche er sich einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten, betonte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Ich bin aber unsicher, ob eine Verordnung der richtige Weg ist“, sagte er. „Ich lehne Quotierungen in jeglicher Form ab“, sagte die AfD-Fraktionschefin Dana Guth. „Wenn man jetzt eine Quote einführt, dann benachteiligt man ganz klar die Männer.“

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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