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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Widerstand: Weiter Protest gegen Pflegekammer

07.12.2019

Hannover Die Pflegekammer wird beitragsfrei. So sieht es der Finanzierungskompromiss der Großen Koalition vor. Die Kammer soll sechs Millionen Euro vom Land bekommen. Der Beschluss soll im Dezemberplenum des Landtags fallen.

Ist damit alles gut, kommt die Pflegekammer nach ihrem Fehlstart und dem abgesagten Winterempfang endlich zur Ruhe? Danach sieht es momentan nicht aus. Schon am kommenden Montag, 9. Dezember, steht die nächste Demo gegen die Kammer an. Für diesen Tag war ursprünglich der Winterempfang geplant. Die Lobbyveranstaltung sollte im Gartensaal des Neuen Rathauses ausgerichtet werden. Nach massiver Kritik ist der Empfang abgeblasen worden, das Pflegebündnis Niedersachsen hält unterdessen an seinen Demonstrationsplänen für den 9. Dezember fest.

„Die Beitragspflicht war nur ein Teil des Problems. Die Pflegenden wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer, die für sie keine Verbesserungen bringt“, macht Bündnissprecher Reinhold Siefken deutlich.

Doch danach sieht es momentan nicht aus. Sowohl Sozialministerin Carola Reimann (SPD) – ihr Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die Kammer – als auch die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen an der Zwangsmitgliedschaft festhalten. „Ich glaube, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine starke Vertretung für die Pflegekräfte sein kann – aber nur mit allen etwa 90 000 Mitgliedern im Rücken und nicht als lose Vereinigung. Nur so können Verbesserungen in der Pflege erzielt werden“, argumentierte etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder aus Bunde im Kreis Leer, kürzlich im Interview mit unserer Zeitung.

Zur Demo am Montag um 17 Uhr vor dem Neuen Rathaus hatte das Bündnis neben Ministerin Reimann auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke eingeladen. Alle drei haben abgesagt. Dennoch rechnet das Pflegebündnis mit bis zu 1000 Teilnehmern.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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