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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Althusmann unter Druck wegen Werbung

30.05.2018

Hannover Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gerät in politische Bredouille: Eine Hamburger Personalberatungsagentur warb bis Dienstag auf ihren Internetseiten mit dem Konterfei und den Qualitäten von Althusmann. Solche Werbung ist verboten.

Hintergrund: Der CDU-Politiker war ab 2016 bis zur Landtagswahl „Partner und Leiter der Niederlassung in Hannover“, wie er selbst im Handbuch des Landtags einräumt. Das Problem: Landesministern sind berufliche Tätigkeiten strikt untersagt, um jede Verquickung von Amt und persönlichen Interessen zu vermeiden. Hat Althusmann oder die Firma gegen die Bestimmungen verstoßen oder leichtfertig missachtet?

Die Grünen wittern einen klaren Rechtsverstoß und haben bereits eine Anfrage an die Landesregierung gestartet. So will Ex-Minister Stefan Wenzel (Grüne) wissen, ob die aktive Tätigkeit von Althusmann für die Personalberatungsfirma ruht oder nicht. Der Grünen-Politiker zeigt sich darüber hinaus verblüfft, dass unter der früher angegebenen Adresse in Hannover für die von Althusmann geleitete Niederlassung eine Firma eingetragen ist, die „laut Webseite Virtuelle Büros anbietet“, so Wenzel.

Die Grünen rätseln ferner, ob die Personalfirma aktuell involviert war oder ist, die zahlreichen neuen Stellen im Wirtschaftsministerium für Digital-Experten zu besetzen. Denn im Werbeblock der Personalfirma taucht als besondere Qualifikation auch „IT und Digitales“ auf.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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