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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Land zieht Grenzen für Vermietung

28.03.2019

Hannover Niedersachsen ermöglicht Kommunen ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen von SPD und CDU ein entsprechendes Gesetz. Danach können Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die gewerbliche Vermietung privater Immobilien insbesondere über Online-Portale einschränken. Wer seine Wohnung künftig länger als 84 Tage, in Tourismusgebieten 56 Tage, an Feriengäste vermietet, kann demnach zur Verantwortung gezogen werden. Auch soll absichtlicher Leerstand von mehr als einem halben Jahr bestraft werden. Bei Zuwiderhandlung sollen Bußgelder bis zu 100 000 Euro drohen. Niedersachsen folgt mit dem Gesetz anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg. Die Initiativen richten sich dabei vor allem gegen Online-Angebote wie über die Plattform Airbnb.

Bauminister Olaf Lies (SPD) und der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer lobten das Zweckentfremdungsverbot als einen „wichtigen Baustein“ zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Niedersachsen. Die Regelung soll insbesondere den Ostfriesischen Inseln, Hochschulstädten, Ballungsräumen und dem Hamburger Umland Linderung verschaffen. Insbesondere die Inselgemeinden klagen über die Verdrängung von Dauerwohnraum durch Ferienwohnungen. Wegen fehlender oder unbezahlbarer Wohnungen ziehen Inselfamilien aufs Festland, Tourismusbetriebe finden keine Mitarbeiter mehr.

Weitere Schritte sind geplant: Lies kündigte ein „zeitnahes“ Förderprogramm für Wohnungsbau an. Im Sommer soll ein Wohnraumschutzgesetz folgen, welches Mindeststandards für Unterbringungen definiert. Auf diese Weise sollen menschenunwürdige Unterbringungen wie im Delmenhorster Wollepark oder bei Wohnungen für Werkvertragsarbeiter in Schlachthöfen unterbunden werden.

Die Opposition kritisierte das Gesetz: Die Grünen warfen der Landesregierung vor, eine Gesamtregelung hinauszuzögern. „Menschenwürdiges Wohnen ist SPD und CDU anscheinend nicht so wichtig“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Diese Kritik wies Lies als „unanständig“ zurück. Man habe das Zweckentfremdungsverbot stattdessen extra vorgezogen, um den Inseln noch für diese Saison eine Handhabe gegen den Wohnungsmangel zu geben.

FDP und AfD beklagten zu starke Eingriffe in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung. „Gegen den Mangel an Wohnungen helfen nur mehr Wohnungen“, kritisierte die FDP-Abgeordnete Victoria Schütz. Der AfD-Mann Stefan Wirtz warnte vor überbordenden Kontrollen: „Am Ende hat der Wolf mehr Bewegungsfreiheit als der niedersächsische Wohnungseigentümer“, sagte Wirtz.

Die Landesarmutskonferenz forderte von Lies den Wiederaufbau einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes. DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh warnte, die Verknappung bezahlbaren Wohnraums werde auch in Niedersachsen zum „sozialen Sprengstoff“. Selbst Menschen mit gutem Einkommen würden mittlerweile Probleme haben, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der Minister lehnt eine eigene Gesellschaft als zu langwierig ab und setzt stattdessen auf die bestehenden Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften im Land. Wo diese Strukturen fehlten, könne aber auch die landeseigene Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) stärker bei der Baulandbeschaffung, Erschließung und Wohnbau einspringen.

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Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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