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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Verfassungsschutz: Harmlose Bürger unter Verdacht

14.05.2014

Hannover Gesetzesbruch im Amt: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit massenhaft Personen-Daten rechtswidrig gespeichert. „Rund 21 Prozent der personenbezogenen Speicherungen (1937 Fälle) sind fehlerhaft und müssen unmittelbar gelöscht werden“, erklärte Innenminister Boris Pistorius, der den Bericht einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission („Task Force“) am Dienstag präsentierte. Zusätzlich müssen 1564 Speicherungen zeitnah gelöscht werden. Dies hat die Überprüfung von 9000 Personendaten ergeben.  „Erschreckend“, nennt der SPD-Politiker das Ergebnis.

So landete eine Oldenburgerin in der Datei „Linksextremismus“ nur deshalb, weil sie gesetzestreu angemeldet in einem linken „Szenehaus“ wohnte, ohne etwas mit Politik zu tun zu haben. In der gleichen Datei taucht ein Landwirt auf, der mit seinem Trecker gegen Castor-Transporte protestierte. „Linksextremisten“ waren auch harmlose Bürger, die in Bad Nenndorf gegen Neonazis eine Sitzblockade veranstalteten. Neun Parlamentarier der Linken werden ebenfalls gelistet. Alles Verfassungsfeinde – laut Stempel des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Selbst Minderjährige landen – rechtswidrig – in den Datein des Verfassungsschutzes, ebenso wie etwa 90 bis 100 Moschee-Besucher, die zum Freitagsgebet gegangen sind. Sie tauchen als gefährliche Islamisten in den Dateien auf.

Disziplinarische oder personelle Konsequenzen lehnt Pistorius trotz des alarmierende Untersuchungsberichts ab. „Ich schütze nicht das Amt, ich schütze die Mitarbeiter“, versichert der Innenminister, der bei den niedersächsischen Verfassungsschützern eine „Verunsicherung“ festgestellt haben will. Deshalb müsse das Amt reformiert werden. Mehr nicht. Die Task Force werde dazu Vorschläge erarbeiten. Die Fraktionen des Landtags beraten ebenfalls über Konsequenzen.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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