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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Herzlicher Empfang mit abruptem Ende

18.04.2016

Teheran Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Sonnabend Gelegenheit, Chancen und Grenzen einer möglichen engeren deutsch-iranischen Zusammenarbeit zu erleben. Dabei war der Termin im Amtssitz des ehemaligen iranischen Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani (81) im Grunde unverfänglich. Rafsanjani, der von 1989 bis 1997 das Land führte, gilt heute als eine Art Elder Statesman, den man den Reformkräften zurechnet. Er ist nicht ohne Einfluss, denn er ist der Vorsitzende des Schlichtungsrates und einer der reichsten Männer des Iran. Der Schlichtungsrat hat die Aufgabe, bei Konflikten zwischen anderen Institutionen des Staates zu vermitteln.

Freundliche Begrüßung

Die Begrüßung geriet so auch fast herzlich. Die Iraner legen in diesen Wochen Wert auf ausländische Besucher, sind sie doch nach dem Abkommen über das Atomprogramm des Landes und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen bestrebt, ihre Wirtschaft zu modernisieren. Das aber geht nur mit Know-how und Technologie aus dem Westen. Auf der anderen Seite, um diese Chance zu nutzen, begleitet eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation Stephan Weil.

Unternehmen wie die Grimme Landmaschinenfabrik (Damme), die Georgsmarienhütte und die Papenburg AG, aber auch die Deutsche Messe AG und der TÜV loten Chancen aus, wie man sich vom iranischen Kuchen ein Stück abschneiden kann. Die Deutschen sind da nicht allein. Auch Franzosen und Italiener haben schon in Teheran vorgesprochen. Den Weg für die Niedersachsen erkundete schon im Oktober 2015 Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

So war das gegenseitige Loblied auf die lange und gute Tradition der deutsch-iranischen Beziehungen zu Beginn des Treffens mit Rafsanjani ein Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung. Der Ex-Präsident ließ es sich nicht nehmen, die Verdienste Deutschlands in der weltweiten Flüchtlingskrise zu loben. Weil revanchierte sich mit dem Hinweis auf die drei Millionen Flüchtlinge, die der Iran seit Jahren aufnimmt.

Auch über die wirtschaftlichen Chancen nach dem Ende der internationalen Sanktionen waren sich die beiden Politiker einig. Rafsanjani beklagte, man sei in seinem Land angesichts des Bildungsstandes der Bevölkerung und des ökonomischen sowie natürlichen Potenzials seines Landes „noch nicht so weit, wie wir sein könnten“. Seinem Ruf als gemäßigter Vertreter des islamischen Systems machte er dabei Ehre: Die Zeit des ehemaligen radikal-konservativen Präsidenten Ahmedinedschad bezeichnete er – ohne diesen beim Namen zu nennen – als verlorene Zeit. Stimmte Weil seinem Gesprächspartner bei der Analyse des Terrorproblems im Nahen Osten und weltweit noch zu, waren damit die Gemeinsamkeiten erschöpft.

Rafsanjani sprach nun nämlich ein Thema an, das man durchaus als Affront gegenüber einem Gast aus Deutschland verstehen konnte: Israel. Dabei verlor sich der Ex-Präsident in eben jenen antisemitischen Klischees, die dem Iran in der Welt so schwer geschadet haben.

Antisemitische Klischees

Nach seiner Lesart hätten vor dem Zweiten Weltkrieg „die Zionisten Europa mit Geld und Medien unsicher gemacht“. Deutschland habe sich rächen wollen und „diese Leute nach Palästina geschickt“, wo dann der Staat Israel entstand. Auf die Intervention Weils, Deutschland bekenne sich zu seiner Schuld an der Vernichtung der europäischen Juden und sehe sich hier in einer ganz besonderen Verantwortung, legte Rafsanjani noch einmal nach. Vielleicht seien ja sechs Millionen Juden umgekommen, das sei jedoch nichts im Vergleich zu den 20 Millionen Toten und acht Millionen Vertriebenen nach der Gründung Israels.

Diese durch nichts fundierten, offenkundig erlogenen Zahlen ließ der niedersächsische Ministerpräsident nicht unwidersprochen. Er empfinde als Deutscher tiefe Scham wegen des Holocaust und sehe im Übrigen eine Zweistaaten-Lösung als einzige Chance für die Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern. Israel müsse man als Realität anerkennen. Was so warmherzig begann, endete daraufhin abrupt. Rafsanjani beendete das Gespräch mit starrem Gesicht unmittelbar, wenn auch unter Beachtung der gebotenen Höflichkeit.

Angesichts solcher radikalen politischen Grundüberzeugungen in Kreisen iranischer Eliten, die als „gemäßigt“ wahrgenommen werden, muss sich die Idee eines Wandels durch wirtschaftliche Annäherung erst noch beweisen.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

Weitere Nachrichten:

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