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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Generalstaatsanwalt: „Ich wäre auch sehr aufgebracht“

04.12.2014
Oldenburg Andreas Heuer leitet seit September 2012 die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg und ist somit Disziplinarvorgesetzter der Staatsanwälte in Aurich, Oldenburg und Osnabrück. Heuer stammt aus Osnabrück, wo er nach Studium in Osnabrück und Bonn seit 1993 auch als Staatsanwalt arbeitete, zuletzt als Behördenleiter. Der Jurist ist Vater von drei Kindern.
Frage: Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des mutmaßlichen Klinik-Mörders Niels H. schlampig ermittelt?
Bevor ich zu diesen Vorwürfen inhaltlich etwas sage, möchte ich erst mal sagen, dass ich vollstes Verständnis für die Menschen habe, die jetzt in einer Ungewissheit leben: Was ist mit meinen Angehörigen passiert? Muss womöglich mein Angehöriger, der verstorben ist, exhumiert werden? Warum das erst jetzt? Wir bemühen uns seitens der Staatsanwaltschaft und seitens der Generalstaatsanwaltschaft, eventuelle Versäumnisse aufzuklären.
Frage: Haben Sie auch Verständnis für die Wut vieler dieser Angehörigen auf die Staatsanwaltschaft?
Ich glaube, wenn ich in der Situation wäre, dass Jahre nach dem Tod meiner Angehörigen so etwas hochkäme und ich nicht wüsste, was passiert ist, dann wäre ich auch aufgebracht.
Frage: Bereits 2005 soll es schriftliche Hinweise an die Behörde gegeben haben, die auf ein Verbrechen in größerem Umfang hindeuten. Wie konnte es passieren, dass es nur zur Anklage in einem einzigen Fall kam?
Wie genau das passiert ist, kann ich im Moment nicht beurteilen. Es laufen Ermittlungen dazu, ob es möglicherweise Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft gab. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg selbst hat einen Anfangsverdacht gesehen gegen zwei ehemalige Staatsanwälte, die möglicherweise nicht so gearbeitet haben, wie es nach dem Gesetz richtig gewesen wäre. Wegen dieses Verdachts hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses hat sie uns, der Generalstaatsanwaltschaft, zur Bestimmung einer anderen Staatsanwaltschaft vorgelegt. Ich habe dann die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit den Ermittlungen beauftragt. Sie war bislang mit dem Verfahren gegen den Krankenpfleger nicht befasst und wird es auch nicht sein.
Frage: Was genau wirft man den beiden Kollegen vor?
Die Vorwürfe lauten, dass sie möglicherweise eine Strafvereitelung im Amt begangen haben oder eine Rechtsbeugung; also einen ganz besonders schweren Rechtsverstoß. Das kann zum Beispiel dadurch passieren, dass man Ermittlungen, die eigentlich zu tätigen wären, nicht vornimmt. Ob das der Fall gewesen ist, wird in diesen Ermittlungen geklärt. Hinsichtlich dieser Staatsanwälte gilt genauso wie bei jedem anderen Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Frage: Welche Strafen drohen den Betroffenen?
Das Strafgesetz sieht Freiheitsstrafen für die Rechtsbeugung von einem bis zu fünf Jahren vor. Neben den Ermittlungen in Strafsachen wird noch ein Disziplinarverfahren gegen die ehemaligen Oberstaatsanwälte geführt. Das Disziplinarverfahren wird aber ausgesetzt, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.
Frage: Wäre eine Rechtsbeugung nicht bereits verjährt?
In der strafrechtlichen Prüfung ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit dieser Frage befasst. Das ist möglicherweise rechtlich nicht ganz einfach zu beantworten.
Frage: Wird durch die Ermittlung in den eigenen Reihen eine mögliche Verjährung unterbrochen?
Der ermittelnde Staatsanwalt hat Maßnahmen ergriffen, um eine mögliche Verjährung zu unterbrechen.
Frage: Müsste man bei den Ermittlungen nicht auch die Behördenleitung in den Blick nehmen?
Im Rahmen einer Geschäftsprüfung prüfen wir umfassend alles, was um den Ermittlungskomplex mit dem Krankenpfleger passiert ist. Und in dem Zusammenhang werden wir auch klären, ob über das mögliche Fehlverhalten Einzelner hinaus irgendwelche systemische Dinge neu geregelt werden müssen.
Frage: Werden Sie schonungslos in den eigenen Reihen aufklären?
Natürlich.
Frage: Wie bewerten Sie die Arbeit der Oberstaatsanwältin im jetzigen Verfahren? Auch da gibt es ja Kritik.
Die jetzige Oberstaatsanwältin ist nach allem, was ich vom Leitenden Oberstaatsanwalt und auch von anderer Seite gehört habe, sehr gut in das Verfahren eingearbeitet und arbeitet auch sehr gut mit der Polizei zusammen. Ich bin sehr froh, dass die Ermittlungen jetzt so umfassend betrieben werden und dass das in einer sehr guten Zusammenarbeit mit der Polizei geschieht.
Frage: Die Nebenklage hat ja von einer neunjährigen Ermittlungsblockade gesprochen. Jetzt gibt es eine Soko – was führte dazu, dass jetzt intensiver ermittelt wird?
Die Entscheidung darüber, jetzt so umfangreich zu ermitteln, lag bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg, die hat das entschieden. Offenbar aus den Erkenntnissen aus dem neuen Verfahren heraus, möglicherweise auch aus Presseberichten.
Frage: Als das Ganze 2008 größere Dimensionen annahm, hat die Staatsanwaltschaft entschieden, lediglich acht Exhumierungen vorzunehmen. Ist es üblich, dass Ermittlungen gedeckelt werden?
Ob hier eine Deckelung vorgelegen hat, das kann ich nicht beurteilen.
Frage: Ist es denn zulässig, Ermittlungen entsprechend zu begrenzen?
Grundsätzlich gibt es in der Strafprozessordnung Möglichkeiten, den Prozessstoff zu begrenzen. Ob das hier ein ausschlaggebender Grund gewesen ist, weiß ich nicht. Auch das ist Gegenstand der Ermittlungen, die hinsichtlich des möglichen Fehlverhaltens Einzelner geführt werden.
Frage: Kann es sein, dass Anklagebehörden zu sehr ihren Blick auf die Täter richten und die Opfer dabei aus den Augen verlieren?
Die Strafprozessordnung fordert Staatsanwälte auf, Straftaten zu ermitteln, herauszufinden, was Beschuldigte getan haben und wie sie gegebenenfalls dafür bestraft werden müssen. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren verschiedene Vorschriften zum Schutz der Opfer in die Strafprozessordnung eingefügt worden. Dementsprechend gehe ich davon aus, und das zeigt ja auch die Entwicklung in diesem Verfahren, dass der Opferschutz in den Fokus genommen wird.
Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2020
Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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