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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Streik für den Klimaschutz – was ist erlaubt?

19.09.2019

Im Nordwesten Für den Klimaschutz gehen an diesem Freitag, 20. September, auch viele Menschen im Nordwesten auf die Straße und folgen dem Appell der „Fridays for Future“-Bewegung zu einem globalen Klimastreik (Termine für Demonstrationen/Streiks/Kundgebungen im Oldenburger Land: siehe Karte). Kirchen, städtische Einrichtungen und Organisationen unterstützen den Protest, so zum Beispiel das Klimahaus Bremerhaven. Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern und Lehrer seien eingeladen, die Nacht von Donnerstag auf Freitag im Klimahaus zu verbringen, teilte Sprecher Holger Bockholt mit. Am Donnerstagabend würden neben einer Party Workshops, Vorträge und Filme angeboten. Zur kostenlosen „#FFFutureNight“ sollten Interessierte eine Taschenlampe, eine Isomatte und einen Schlafsack mitbringen. Nach einem Frühstück am Freitag startet um 10 Uhr am Klimahaus der örtlich von der „Fridays for Future“-Gruppe Bremerhaven organisierte Streik.

Liveticker: Alle Infos zu den Klimastreik-Demos im Nordwesten

Mittlerweile seit Monaten gehen Tausende Jugendliche freitags auf die Straße statt in die Schule, um die nationale und internationale Politik zu mehr Klimaschutz anzutreiben. Sie widersetzen sich bewusst der gesetzlichen Schulpflicht, dafür gibt es auch Kritik. An diesem Freitag appelliert „Fridays for Future“ nun erstmals auch an alle Erwachsenen, sich den geplanten Protesten in ganz Deutschland anzuschließen. Fragen und Antworten dazu:

Wann kann ich meinen Arbeitsplatz verlassen?

Unproblematisch ist es, wenn die Firma dazu ermuntert oder zumindest duldet, dass sich die Belegschaft am globalen Klimastreik beteiligt. Fein raus ist auch, wer Gleitzeitregelungen nutzt oder spontan Urlaub beziehungsweise einen freien Tag nimmt.

Was, wenn meine Firma Nein sagt?

In diesem Fall wäre ein Streik illegal. Denn nach herrschender Rechtslage, die auf Richterrecht aus den 50er Jahren fußt, müssen Arbeitskämpfe Ziele verfolgen, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können. Streiks mit politischen Zielen oder aus Solidarität sind demnach rechtswidrig. Wer trotzdem während der Arbeitszeit auf die Straße geht, riskiert eine Abmahnung oder gar die Kündigung. Andererseits sinkt dieses Risiko, wenn viele mitmachen.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske weist darauf hin, dass für politische Streiks die Rechtsgrundlage fehlt. Aber: „Wenn ganz, ganz, ganz, ganz viele sich dann während der Arbeitszeit an Aktionen beteiligen, dann wird es den Arbeitgebern sehr, sehr, schwer fallen, das mit Sanktionen zu belegen.“

Was sagen die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften halten sich an das Richterrecht und rufen daher grundsätzlich nicht zu politischen Streiks auf. So heißt es etwa auf der Internetseite des Deutschen Gewerkschaftsbunds: „Der DGB begrüßt es, wenn sich möglichst viele Beschäftigte – außerhalb ihrer Arbeitszeit – am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen.“

Grafik als PDF.

Sebastian Friedhoff Redakteur / Newsdesk
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