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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Immunität von Politiker aufgehoben

09.09.2015

Bremen Die Bremische Bürgerschaft hat zum dritten Mal in ihrer erst dreimonatigen Legislaturperiode die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss folgte am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung einem Antrag der Staatsanwaltschaft und hob den parlamentarischen Schutzstatus für den grünen Abgeordneten Wilko Zicht auf. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher verbaler Nötigung ermittelt. Im August hatte das Gremium die Immunität der SPD-Abgeordneten Mehmet Acar und Andreas Kottisch aufgehoben.

Örtlichen Medienberichten zufolge geht es um ein Gespräch Zichts mit einer Gastwirtin, die er gedrängt haben soll, sich von rechten Fußballfans zu distanzieren. Zicht sagte, er habe versucht, den Konflikt zwischen linken Ultras und rechten Hooligans zu entschärfen.

Im Fall des Ingenieurs und Unternehmers Acar ist ein Verfahren am Amtsgericht Bremen anhängig. Ihm wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei Kottisch lautet der Vorwurf auf unerlaubte Vorteilsbeschaffung.

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