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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Immunität von zwei SPD-Abgeordneten aufgehoben

07.08.2015

Bremen Die Bremische Bürgerschaft ist einem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat die Immunität zweier SPD- Abgeordneter aufgehoben, weil gegen diese ermittelt wird. Dabei handelt es sich um Mehmet Acar, der erst dieses Jahr in die Bürgerschaft gewählt wurde, und Andreas Kottisch, der bereits seit 1999 im Landtag des kleinsten deutschen Bundeslandes sitzt, wie die Pressestelle der Bürgerschaft am Donnerstag bestätigte.

Gegen den Ingenieur und Unternehmer Acar ist ein Verfahren am Amtsgericht Bremen anhängig. Ihm wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Gegen Kottisch stehen nach Angaben von Radio Bremen Vorwürfe der unerlaubten Vorteilsbeschaffung im Raum. Seine Softwarefirma soll Mitarbeiter des Bremerhavener Magistrats zum Essen eingeladen haben.

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