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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Hafenwirtschaft: Jade-Port: Vermittler gefunden

20.09.2013

Hannover /Wilhelmshaven Im juristischen Streit um den Jade-Weser-Port hat das Land einen Vermittler gefunden. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, soll die Gespräche zwischen der rot-grünen Landesregierung und dem Hafenbetreiber Eurogate moderieren. Der 66 Jahre alte frühere Präsident des Oberlandesgerichts Bremen, der im Landkreis Ammerland wohnt, soll vor allem verhindern, dass es zu einer weiteren Auseinandersetzung vor Gericht kommt.

Er habe großes Vertrauen, dass es zu einem Kompromiss kommen werde, sagte SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies (Sande) am Donnerstag in Hannover. „Im Gerichtssaal führen wir den Hafen sicher nicht zum Erfolg.“ Laut Lies laufen derzeit fünf Verfahren um Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen. Land und Betreiber streiten sich unter anderem um Hafengebühren und Umschlagsbrücken. Bei den Entschädigungszahlungen für den zu geringen Umschlag habe man sich mit Eurogate geeinigt, betonte Lies.

Der Hafen hinkt nach Anlaufproblemen in der Wirtschaftskrise seinen Zielen meilenweit hinterher. Derzeit legen nur wenige Containerschiffe in Wilhelmshaven an. „Wir sind überhaupt nicht zufrieden“, sagte Lies. Nach Angaben des Ministers soll das erste Schlichtungsgespräch mit Arenhövel am 31. Oktober stattfinden. Der nächste Gerichtstermin am gleichen Tag wurde ausgesetzt.

Der Minister kündigte zudem an, dass das Land Ansiedlungen am Jade-Weser-Port unterstützt, indem es künftig auf Logistikflächen ein Jahr lang keine Erbpachtzinsen erhebt. Ob das rückwirkend auch für die bisher einzige ansässige Firma Nordfrost gilt, sei offen.

Die Zukunft des Hafens könnte sich Anfang Oktober entscheiden, wenn ein Konsortium aus drei großen Reedereien, zu denen Maersk gehört, über die künftigen Routen und Umschlaghäfen in Europa entscheiden will. Lies zeigte sich zuversichtlich, sagte aber auch: „Wenn wir nicht Teil dieses Netzwerks werden, ist es ein erheblicher Nachteil. Es muss irgendwann mal Plopp machen“.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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