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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Staatsanwaltschaft: Justiz rüstet auf gegen Lebensmittelpanscher

24.08.2013

Oldenburg /Hannover Die Landesregierung will die 2002 gegründete Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg ausbauen: Zu den derzeit zwei Stellen sollen im kommenden Jahr vier weitere Staatsanwälte, darunter ein zweiter Oberstaatsanwalt, hinzukommen.

Niedersachsen ist das einzige Bundesland, in dem Strafsachen aus dem Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich in einer Zentralstelle der Staatsanwaltschaft zusammengefasst sind. 2012 hatten Oberstaatsanwältin Susanne Böhm und ein im Dezember zusätzlich eingestellter Staatsanwalt 428 Verfahren zu bearbeiten.

Es handelt sich nicht nur um Skandale wie die um Dioxin oder Pferdefleisch. Oft geht es um Verbrauchertäuschung, wenn zum Beispiel Inhaltsstoffe von Lebensmitteln nicht richtig angegeben werden. Die Dunkelziffer im Lebensmittelbereich ist sehr hoch. Es wird damit gerechnet, dass die der Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekanntwerdenden Straftaten rapide zunehmen werden.

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Im Justizministerium in Hannover hieß es zudem, dass das Aufgabenspektrum des künftig sechsköpfigen Teams um den Bereich Tierschutz (Nutztierhaltung) erweitert werden soll. Ferner ist die Rede davon, dass die dann zwei Oberstaatsanwälte und vier Staatsanwälte von einer weiteren Servicekraft (halbe Stelle) und einem Buchhalter (halbe Stelle) unterstützt werden sollen.

SPD und Grüne hatten eine stärkere Überwachung im Lebens- und Futtermittelbereich sowie eine entsprechende Aufstockung des Personals bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.

Nach der Haushaltsklausur der Koalitionspartner im Juni wird der Haushalt 2014 im September in erster Lesung im Landtag beraten und soll im Dezember dann beschlossen werden.

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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