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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kabinett beschließt Staatsvertrag

04.02.2009

HANNOVER Bei der Neuordnung der Rundfunklandschaft in Niedersachsen ist die CDU/FDP-Landesregierung einen Schritt weiter. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Hannover den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Einer der Kernpunkte ist es, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für seine Rundfunkprogramme zu konkretisieren. Eine landesspezifische Regelung für Niedersachsen sorgt dafür, dass einige in Niedersachsen lokal verbreitete Telemedien (Friesischer Rundfunk, RegioTV, BorkumTV) mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages nicht beendet werden müssen, sondern vorläufig weiter betrieben werden können. In der Zwischenzeit will die Regierung prüfen, ob künftig wie in fast allen anderen Ländern lokaler kommerzieller Rundfunk zugelassen werden soll.

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