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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kliniken nach Skandalen in der Pflicht

21.01.2015

Hannover Nach zahlreichen Medizin-Skandalen setzen sich Sozialdemokraten und Grüne für die Einrichtung unabhängiger Anlaufstellen für verunsicherte Patienten ein. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll demnach jedes Krankenhaus in Niedersachsen ab Juli verpflichtet werden, für fünf Jahre mindestens einen ehrenamtlichen, unabhängigen Berater und einen Stellvertreter zu benennen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen für einen Gesetzesentwurf vor, den beide Fraktionen am Dienstag im Landtag in erster Lesung vorstellten.

Die Krankenhäuser würden zur Kooperation mit dem Patientenbeauftragten verpflichtet. Uwe Schwarz (SPD) erinnerte dazu an den Organspende-Skandal in Göttingen oder den Prozess um den Krankenpfleger Niels H. der Patienten unter anderem im Klinikum Delmenhorst ermordet haben soll.

Hintergrund: Niels H. gesteht 30 weitere Morde, NWZ, 9. Januar 2015

Hintergrund: Pfleger und Schwestern morden nach Schema F., NWZ, 19. Dezember 2014

Nirgendwo sei das Gefühl des Ausgeliefertseins stärker als in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, sagte die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns. Die FDP-Fraktion werde den Vorstoß positiv begleiten. Die CDU wies auf zahlreiche offene Fragen hin und warf die Frage nach den Kosten auf, da Aufwandsentschädigungen anfielen. Das Sozialministerium soll nun Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern einholen. Für die CDU mahnte Annette Schwarz, die Finanzierung der Beauftragten sei noch völlig ungeklärt: „Hier wird bestellt, ohne bezahlen zu wollen.“ Der eingeschlagene Weg sei dennoch richtig.

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hält den Vorstoß für sinnvoll und nötig. Die Patientenbeauftragten übernähmen eine Mittlerrolle und trügen nicht nur zur Entschärfung von Konflikten, sondern auch zur Transparenz bei.

Die Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen sei ein Job-Motor, betonten SPD und Grüne in einem weiteren Antrag, zu dem es mehrere Änderungswünsche der Opposition gegeben hatte. Die CDU versprach ihre Unterstützung für Maßnahmen, die gute Leistungen in dem Sektor absicherten. Jeder siebte Erwerbstätige sei dort tätig, sagte Rundt. Rund 450 000 Menschen verdienen dort ihr Geld. Ein Gesamtkonzept soll nun die Versorgungssicherheit gewährleisten und in der Pflege zu Verbesserungen führen. Es gelte, vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage wegen der Überalterung der Gesellschaft Weichen zu stellen und den Fachkräftenachwuchs zu sichern.

In einem einstimmig angenommenen weiteren Antrag wurde gefordert, die Taubstummen im Lande über eine Weiterentwicklung entsprechender Angebote aus ihrer gesellschaftlichen Isolation zu holen. Zudem sollten Genehmigungsverfahren für Rehabilitierungsmaßnahmen und Hilfsmittel vereinfacht werden, forderten die Abgeordneten. Eine Frist von sechs Wochen wurde dafür festgeschrieben.

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