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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Koalitionskrach Bei Rot/Grün: Niedersachsen wird Asylrechts-Verschärfung nicht zustimmen

16.10.2015

Hannover Koalitionskrach zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darf in der Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag nicht den neuen Asylbeschleunigungsgesetzen zustimmen, die mit großer Mehrheit vom Bundestag am Donnerstag verabschiedet wurden. Stattdessen muss sich Weil der Stimme enthalten. Die Grünen zwingen ihn dazu. „Nach intensiven Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern konnte ein Einvernehmen nicht erzielt werden“, lautete in dürren Worten die offizielle Erklärung am Abend.

Kommentar zum Streif um Asylgesetz: Blamage

Doch hinter den Kulissen brodelt es. Weil und Innenminister Boris Pistorius (SPD), die ganz wesentlich den Asylkompromiss im Kanzleramt mit der Bundesregierung vor Kurzem ausgehandelt hatten, machten aus ihren Herzen keine Mördergrube. „Ich stehe dahinter“, sagt Pistorius klipp und klar. Weil hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für die neuen Asylgesetze geworben, die Asylverfahren verkürzen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, die Zahl sicherer Herkunftsländer vergrößern und die Kostenübernahme durch den Bund regeln sollen.

In einer Sondersitzung der SPD-Fraktion informierten Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) und Weil die Abgeordneten, dass die Grünen hart bleiben. Viele Sozialdemokraten sind verärgert: „Weil und Pistorius dürfen noch nicht einmal dafür stimmen, was sie selbst formuliert haben.“

Übrigens: Im Bundesrat steht kein Regierungsmitglied aus Niedersachsen auf der Rednerliste. Man schweigt.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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