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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kritik an üppiger Beamten-Versorgung

06.11.2013

Hannover Die Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen kassieren zu hohe Ruhestandsbezüge. Davon ist der Steuerzahlerbund überzeugt und fordert von der rot-grünen Landesregierung die Abschaffung der Privilegien. „Es ist Bürgern nicht vermittelbar, wenn ehemalige Bürgermeister bereits mit Ende 30 oder in den vierziger Jahren lebenslanges Ruhegehalt beziehen“, sagte Steuerzahlerbund-Vorstand Bernhard Zentgraf am Dienstag in Hannover.

Laut Zentgraf hat Niedersachsen neben Hessen von allen Bundesländern die üppigste Versorgung. Um eine lebenslange Pension zu erhalten, müsse ein niedersächsischer Wahlbeamter nur eine einzige Wahlperiode ableisten. Landräte oder Bürgermeister müssen sich danach auch keiner Wiederwahl mehr stellen, Altersgrenzen für den Bezug der Pension gebe es ebenfalls nicht.

„Wir wollen keinesfalls eine Neiddiskussion anzetteln“, sagte Zentgraf. Aber bei der Versorgung der Hauptverwaltungsbeamten sei das rechte Maß überschritten. Je nach Einstufung des Bürgermeisters betrage die Pension zwischen 2000 und rund 3500 Euro monatlich. „Ein Durchschnittsverdiener müsste in die gesetzliche Rentenversicherung zwischen 71 und 124 Jahre einzahlen, um auf eine Rente in dieser Größenordnung zu kommen“, kritisierte Zentgraf. Der Steuerzahlerbund fordert mindestens 15 Dienstjahre für Ruhestandsbezüge und das Einziehen von Altersgrenzen. Außerdem müsse ein möglicher Zuverdienst strenger angerechnet werden.

Der Steuerzahlerbund will die Reduzierung mit der für 2014 geplanten Anhebung der Bürgermeister- und Landräte-Gehälter sowie der Verkürzung von deren Amtszeiten verknüpfen. Rot/Grün plant, die Amtszeit von kommunalen Spitzenbeamten von acht auf fünf Jahre zu senken. Außerdem soll die Besoldung erhöht werden, im Schnitt um Beträge zwischen 387 und 482 Euro monatlich.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann, nannte die Kritik unberechtigt. „Die Ruhegehaltsansprüche bewegen sich in einem vernünftigen und transparenten Rahmen“, erklärte er. Die kommunalen Spitzenverbände verteidigten die geplante Besoldungserhöhung als angemessen.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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