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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Land bei Anti-Israel-Bewegung vorsichtig

03.11.2016

Oldenburg /Hannover Der Konflikt über antiisraelische Propaganda in Niederachsen hat die Landespolitik erreicht. Regierung und Opposition streiten unter anderem über den Umgang mit der von Kritikern als antisemitisch wahrgenommenen Boykottbewegung BDS.

Auslöser war am Wochenende ein Schreiben des American Jewish Committee (AJC) an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Direktorin Deidre Berger hatte darin die Zunahme antiisraelischer Vorfälle in Niedersachsen beklagt. Sie bezog sich auf den Streit um ein Seminar an der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kultur Hildesheim (HAWK), eine „fragwürdige Ausstellung eines umstrittenen Vereins“ an der Uni Göttingen sowie den Fall des Oldenburger Lehrers und BDS-Aktivisten Christoph Glanz. Berger schlug ein „Gipfeltreffen“ mit dem Ministerpräsidenten vor, „um zu erörtern, wie Israelhass und Judenfeindschaft auch in Niedersachsen zurückgedrängt werden können“.

Die Landesregierung in Hannover teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit, man sehe derzeit keinen Anlass für ein solches Treffen. Regierungssprecherin Anke Pörksen: „Die Landesregierung weist die Vermutung, in Niedersachsen zeichne sich eine besorgniserregende Entwicklung in Richtung antisemitischer Positionen ab, zurück.“ Die Ereignisse in Oldenburg und in Hildesheim würden untersucht.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, forderte Weil dagegen dringend auf, das Gesprächsangebot des AJC anzunehmen. Hillmer: „Die Landesregierung muss gegenüber Feinden des Staates Israel klare Kante zeigen.“ Der Ministerpräsident müsse eingreifen, da insbesondere das Wissenschaftsministerium nicht in der Lage sei, die Vorwürfe völlig auszuräumen.

Dort verweist Sprecherin Margit Kautenburger, deren Ministerin sich auf Israel-Reise befindet, auf ein Gutachten, das den antisemitischen Gehalt der Seminare an der HAWK klären soll. Es werde am 15. November erwartet, ansonsten teile man die Einschätzung der Staatskanzlei.

Nicht weniger vorsichtig reagiert das Kultusministerium auf Fragen nach der Beurteilung der Israel-Boykottbewegung und insbesondere dem Oldenburger Fall des BDS-Aktivisten und Lehrers Christoph Glanz. Die Behörden prüften noch immer, ob seine BDS-Aktivitäten „gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, das für Beamte gilt oder von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind“. In diesem Rahmen werde man auch „die Natur des BDS“ untersuchen. Vorher könne man dazu keine Stellung nehmen.

Um so deutlicher äußerte sich am späten Dienstagabend die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. In einer Rede in München erwähnte sie auch den Oldenburger Fall: Faire Kritik an israelischer Politik sei natürlich immer möglich, aber „Antizionismus ist Antisemitismus. Das ist keine Kritik – sondern Hass.“

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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