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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Land gibt kein Geld für Schulobst

30.10.2009

HANNOVER Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) verteidigt, dass Niedersachsen nicht am EU-Förderprogramm für kostenloses Schulobst teilnimmt. „Der Aufwand ist zu groß“, sagte Ehlen am Donnerstag während einer hitzigen Landtagsdebatte. Das Landeskabinett hatte vor gut einer Woche entschieden, wegen „zu hoher bürokratischer Hürden“ 2,5 Millionen Euro Fördermittel nicht in Anspruch zu nehmen. Damit hätten die Schulen im Land mit kostenlosem Obst versorgt werden sollen.

Die Opposition hält die Begründung für vorgeschoben, denn das Land hätte für das Programm auch 37,5 Millionen Euro selbst zur Verfügung stellen müssen. Das Land habe das Programm bewusst „vor die Wand fahren“ lassen, kritisierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Stief-Kreihe. Ehlen räumte ein, dass auch finanzielle Gründe gegen eine Umsetzung gesprochen hätten.

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