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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landesvorstand beharrt auf Parteiausschluss Dunkels

16.01.2014

Löningen Die mittlerweile ein Jahr andauernde Beschimpfungsaffäre um den ehemaligen Grünen-Landtagskandidaten Ulf Dunkel (Löningen) ist auch nach einem jetzt erfolgten Vergleichsvorschlag des Landesschiedsgerichts nicht ausgestanden. Der Vorschlag sieht vor, dass Dunkel für die Dauer von zwei Jahren auf die Wahrnehmung von Parteiämtern und auch die Kandidatur bei Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen verzichten soll. Der Landesvorstand lehnte den Vergleich im Gegensatz zu Dunkel ab und beharrt weiterhin auf den im März 2013 beantragten Parteiausschluss des 51-Jährigen.

Wie berichtet, hatte Dunkel im Vorfeld der Landtagswahl am 20. Januar 2013 im Internet die Anhänger von Beschneidungen unter anderem als „Arschlöcher“ und „blinde Fanatiker“ beschimpft. Nach einer bundesweiten Welle der Empörung vor allem auch aus den Reihen der Muslime und der Juden entschuldigte sich Dunkel und zog seine Kandidatur zurück. Der Kreisvorstand Cloppenburg der Grünen erklärte sich daraufhin solidarisch mit Dunkel und beschwor so einen Konflikt mit dem Landesvorstand herauf. Am 20. Januar 2013 trat der Kreisvorstand komplett zurück und ist seitdem nur noch kommissarisch im Amt.

„Wir haben aus gutem Grund das Maximale gegen Dunkel beantragt. Dessen Aussagen sind mit den Grundsätzen und der Programmatik der Grünen nicht vereinbar“, erklärte Landesvorsitzender Jan Haude am Mittwoch die harte Haltung des Landesvorstandes .

Ihm – so Dunkel – wäre ein Freispruch zwar lieber gewesen, er habe jedoch den Vergleichsvorschlag akzeptiert, um die politische Arbeit im Kreisverband Cloppenburg nicht weiter zu blockieren. Zuletzt hatte dieser bei der Bundestagswahl im September komplett auf einen eigenen Wahlkampf verzichtet.

„Der Landesvorstand fügt unserer Partei vorsätzlich schweren Schaden zu, indem er einem Mitglied unseres Kreisverbands weiterhin fälschlicherweise eine antisemitische und fremdenfeindliche Haltung andichtet und damit die Arbeit eines ganzen Kreisverbandes lahmlegt“, schreibt der Cloppenburger Kreisvorstand der Grünen in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung.

Man sei sich sicher, dass der Antrag auf Parteiausschluss vom Landesschiedsgericht als „absurd“ und „an den Haaren herbeigezogen“ erkannt werde. Sollte es dennoch zu einem Parteiausschluss Dunkels kommen, werde er – so Grünen-Kreisvorsitzender Michael Jäger – die Partei nach fast 34 Jahren verlassen.

Nach dem gescheiterten Vergleichsvorschlag soll es nun mit einer mündlichen Anhörung weitergehen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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