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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Bürgermeisterwahl 2021 In Leer: Beatrix Kuhl tritt nicht wieder an

21.03.2020

Leer Beatrix Kuhl (CDU), seit 2014 Bürgermeisterin der Stadt Leer, wird im nächsten Jahr nicht noch einmal antreten. Das gab sie gestern in einer Pressemitteilung bekannt. Kuhl erklärte, sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gebe in Leer in den letzten Jahren eine absolute positive Entwicklung, aber die Politik suche nach dem Haar in der Suppe - häufig ginge es um angebliche Verfahrensfehler. An die Adresse von Stadtrat und Ausschüssen gewandt sagte Kuhl: „Die Art und Weise des Umgangs ist nicht meine, und wird es auch nie sein. Projekte müssen vorangehen, Stadtentwicklungen dürfen nicht auf der Stelle treten.“

Kuhl sagte, sie sei angetreten, um längst überfällige Dinge zu erledigen, sie nannte den Ausbau des Logaer Weges, den Neubau des Hallenbades, den Ausbau der Straßen in den Gewerbegebieten, die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, die Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes und den Neubau der Fußgängerzone. Viele Themen, die in ihrer Amtszeit hinzukamen, seien zügig angefasst worden, beispielsweise der Neubau der Leeraner Uferpromenade und die Modernisierung der Schleuse.

„Die Stadt Leer hat Verzögerungen nicht verdient“

Hinzu kämen viele Aufgaben, die in der Vergangenheit vernachlässigt worden seien. Als Beispiele nannte sie überfällige Investitionen in Spielplätze, in Grundschulen und städtischen Gebäude, fehlende Baugebiete und zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Leer. Kuhl betonte: „Ich hätte es gerne weitergemacht, die Stadt Leer hat Verzögerungen nicht verdient!“ Sie werde aber bis zum letzten Arbeitstag mit Leidenschaft Bürgermeisterin sein und sich für die Stadt einsetzen. „Vor allem jetzt gilt es, die unerträgliche Situation wegen des Coronavirus gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu meistern.“

Leers SPD-Fraktionschef Heinz Dieter Schmidt erwiderte auf die Vorwürfe Kuhls an die Adresse der Politik, die Bürgermeisterin sei so politisch gewesen, wie keiner ihrer Vorgänger. „Wir brauchen einen Nachfolger, der die Beschlüsse der Politik wieder akzeptiert und umsetzt.“

Keine gute Zusammenarbeit

Auch Bruno Schachner, Fraktionschef der Leeraner Grünen, erklärte, Kuhl könne nicht einseitig auf die Politik schimpfen. Es habe von Anfang an keine gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fraktionen und der Bürgermeisterin gegeben.

Ursel Nimmrich, Fraktionschefin der CDU in Leer, meinte, dass ihre Partei den Rückzug von Kuhl nicht vorhergesehen habe. Sie sagte, es gebe aber zurzeit wichtigere Dinge, mit dem Thema Kuhl werde man sich zu gegebener Zeit beschäftigen. „Erst müssen wir es schaffen, mit der Krise umzugehen. Alles andere kann warten.“

Lambert Tergast Redakteur / Redaktion Ostfriesland
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