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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Verkehr: Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn

10.03.2016

Hannover /Im Nordwesten Die Landesregierung legt sich fest: Die Küstenautobahn A 20 wird kommen. „Für mich gibt es keinen Zweifel, die A 20 ist im nächsten Bundesverkehrswegeplan, sie wird finanziert, und ich werde als Verkehrsminister den ersten Spatenstich machen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (Sande, SPD) dieser Zeitung am Mittwoch nach einer emotionalen Landtagsdebatte, in der nur die Grünen den Bau von A 20 und A 39 ablehnten.

„Die Küstenautobahn bietet eine große Chance für Niedersachsen, denn Niedersachsen ist das logistische Herz Deutschlands“, betonte Lies mit Blick auf die Hafenhinterlandanbindung. SPD, CDU und FDP feierten Lies im Parlament für sein Bekenntnis zu beiden Autobahn-Neubauten teilweise mit Jubelstürmen. Bei der Lüneburger A 39 gibt es für Lies nur noch die Frage, „ob ein vier- oder ein sechs-spuriger Bau erfolgt“. Die Entscheidung liege beim Bund mit Blick auf die erwarteten Verkehrsströme. Andere notwendige Verkehrsprojekte würden deshalb nicht vernachlässigt, versprach Lies. „Ab 2018 werden wir nicht nur die A 20 und A 39 bauen, sondern auch alle anderen Infrastrukturmaßnahmen“, versicherte der Verkehrsminister.

Für die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge (Oldenburg) sind beide Autobahn-Projekte „eine verantwortungslose Verschwendung von öffentlichen Geldern“. Den FDP-Antrag, die Landesregierung beim Autobahnbau zu ermutigen und möglichst zügig zu starten, nannte Menge reine „Effekthascherei“. Die Zukunft moderner Verkehrsmittel und -ströme sei völlig offen.

Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) versprach, dass seine Fraktion sowohl Lies als auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei den Projekten A 20 und A 39 nach Kräften unterstützen werde. Der große wirtschaftliche Erfolg nach dem Lückenschluss der A31 belege, so Bode, welche Wirtschaftskraft von einer Autobahn für die Anlieger ausgehe. „Das Emsland ist zur Boomregion geworden“, so der Ex-Minister.

Auch die CDU-Verkehrs- expertin Astrid Vockert erklärte für ihre Fraktion: „Wir stehen zur Küstenautobahn.“ Die Nein-Sager bei den Grünen würden „unter Realitätsverlust leiden“, sagte Vockert, die einen gemeinsamen „Schulterschluss“ von Rot/Schwarz/Gelb beschwor. CDU-Wirtschaftsexperte Dirk Toepffer warf den Grünen vor, „den Bürgerwillen mit Füßen zu treten“.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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