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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Lies stützt Planung für A 20

27.03.2014

Im Nordwesten /Oldenburg Die Autobahnpläne der Landesregierung zu A 20 und A 39 haben am Mittwoch zu einem harten Schlagabtausch im Landtag geführt. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD, Sande) bekannte sich dabei nachdrücklich zur Küstenautobahn (A 20).

Union und FDP vermuten, dass die rot-grüne Landesregierung überhaupt kein Interesse an weiteren Autobahnen besitzt. Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) spricht von einem „Eiertanz“. „Lies will die Planungen für A 20 und A 39 voranbringen, aber nicht ohne die Grünen“, weist Bode auf die Blockadehaltung des grünen Koalitionspartners. So agiere Rot/Grün als „Regierung der gespaltenen Zunge“, rügt der Liberale. Auch CDU-Verkehrsexperte Jörg Hillmer, wirft Lies vor, „sich vor der Entscheidung zu drücken“. Hillmer: „Was machen Sie, wenn Sie Baurecht erhalten?“

Lies erinnert an die „deutlichen Signale durch den Ministerpräsidenten und durch den Verkehrsminister“ wie Niedersachsen „mit A 20 und A 39 umgehen“ wolle. Die Anmeldung der Projekte sei erfolgt. „Am Ende entscheidet der Bund“, betont Lies.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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