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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Peinlicher Versuch, von der Leyen zu schädigen“

12.07.2019

Lingen Die Europaabgeordneten der SPD versuchen, mit einem brisanten Papier die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu verhindern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten ein Dokument verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin und CDU-Politikerin aufgelistet sind.

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„Ursula von der Leyen ist die Konsens- und Kompromisskandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin. Sie bringt dazu aus meiner Sicht sehr gute Voraussetzungen mit“, erklärt Jens Gieseke (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung. Der 48-Jährige gehört im EU-Parlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei. Kritik am Verfahren und auch an der Kandidatin sei selbstverständlich legitim. „Das Gebaren der SPD-Gruppe, die offenbar in einer Negativliste die deutsche Kandidatin diskreditiert, ist unterste Schublade. Scheinbar ist das aber das Niveau, auf dem die SPD gerade Politik betreibt. Ein peinlicher Versuch, Ursula von der Leyen zu schädigen“, so der Politiker weiter.

Es ist schlicht abenteuerlich, von der Leyen als Kandidatin Orbans zu bezeichnen. „Macron hat sie vorgeschlagen und sie hat ein einstimmiges Votum bekommen – auch von den sozialdemokratischen Regierungschefs aus Dänemark, Spanien, Finnland, Malta, Portugal, Schweden und der Slowakei. Sie ist die Konsenskandidatin, die wir brauchen, weil die Sozialdemokraten uns in die Sackgasse geführt haben. Ihre Fraktionschefin Iratxe García hat den Spitzenkandidaten und Wahlgewinner Manfred Weber kategorisch und grundlos ausgeschlossen und damit das Spitzenkandidatenprinzip erledigt, bevor der Europäische Rat zusammenkam“, so Gieseke.

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