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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kommunen fordern mehr Geld

06.06.2019

Lohne Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert vom Land mehr Geld, um den milliardenschweren Investitionsstau aufzulösen. „Die Kommunen brauchen die versprochene Stärkung der kommunalen Investitionskraft“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Verbandes vor etwa 700 Bürgermeistern, Räten und Rathausmitarbeitern in Lohnes neuer Vorzeigehalle Lohneum.

Trips spielte damit auf eine im Wahlkampf und Koalitionsvertrag 2017 versprochene Investitionsmilliarde an. Angesichts eines Investitionsstaus von geschätzt etwa 15 Milliarden Euro im Land gebe es einen riesigen Nachholbedarf.

Erst am Wochenende hatte der NDR berichtet, 60 Prozent der Schulen im Land seien sanierungsbedürftig. Der am Mittwochvormittag einstimmig im Amt bestätigte Trips warnte die Regierung, die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zu verändern. „Wenn statt einer versprochenen zusätzlichen Milliarde ein Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich vorbereitet wird, der uns eine Milliarde nimmt, wäre das eine Kriegserklärung“, sagte Trips.

Kritik an Hannovers „Einwohnerveredlung“

Der NSGB wünscht sich beim Finanzausgleich gleichwohl eine Änderung, nämlich ein Ende der „Einwohnerveredlung“. Demnach bekommt Hannover wegen seiner Zentralfunktion pro Einwohner eine fast doppelt so hohe Schlüsselzuweisung wie andere Gemeinden. Dies sei eine „andauernde, unbegründete und strukturelle Benachteiligung der ländlichen Räume“, sagte Trips.

Weitere Kritik übte der NSGB-Chef an dem 50-Millionen-Euro-Notprogramm des Landes für das von Strukturproblemen gebeutelte Salzgitter. Wenn die Stadt die Finanzkraft habe, gleichzeitig die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, „fragt sich mancher Bürgermeister, der dies bewusst nicht tut und genau rechnen muss, ob hier der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird“, sagte Trips. Die deutliche Verbandskritik ist neu: Noch im vergangenen Jahr hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der NSGB-Versammlung überwiegend Lob für den rot-schwarzen Koalitionsvertrag anhören dürfen. Allerdings gelten die Termine bei den Kommunalos traditionell als eher ungemütlich für Regierungschefs.

Weil rügt Krach um Grundsteuer

Weil nahm die Kritik gelassen. Es sei Aufgabe des NSGB, bei einem halbvollen Glas Wasser auf die Luft aufmerksam zu machen, während ein Ministerpräsident eher die Flüssigkeit betone. Das tat der SPD-Politiker denn auch: Das Land habe in den vergangenen Jahren viel für die Städte und Gemeinden getan, auch die Verschuldung der Kommunen sei gesunken.

Trotzdem seien die vielen Wünsche angesichts langsamer steigender Steuereinnahmen und eines „sehr hohen“ Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst „insgesamt nicht darstellbar“, zudem habe die Investitionsmilliarde immer unter Finanzierungsvorbehalt gestanden. In mancher Kritik waren sich NSGB und Regierungschef auch einig, vor allem, wenn es um das politische Berlin gehe.

Das Gezerre um die Zukunft der Grundsteuer als zentrale kommunale Einnahmequelle sei ein „Gewürge“ und „Trauerspiel“, das „wirklich kein gutes Licht auf die Handlungsfähigkeit der Politik“ werfe. Weil verurteilte die Gedankenspiele zur Senkung der Integrationspauschale und forderte eine schnelle Digitalisierung des ländlichen Raums.

Entscheidung zur Landarztquote

Der Ministerpräsident versprach auch, dass das Land sich um drängende Sorgen der Kommunen kümmern wolle. So wolle man in Hannover „noch in diesem Jahr die Landarztquote besprechen und zu einer Entscheidung kommen“, kündigte der SPD-Politiker an.

Bislang ist die Frage, ob Jungmediziner sich bereits bei der Studienplatzvergabe für eine Landarztzeit verpflichten sollen, in der Koalition umstritten. Auch bei den Dauerthemen Erzieherausbildung und ambulante Pflege gebe es Handlungsbedarf.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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