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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Familie von Langeoog mit Klima-Klage gescheitert

23.05.2019

Luxemburg Eine Familie von der Nordsee-Insel Langeoog und neun Gleichgesinnte sind mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Die Luxemburger Richter wiesen den Antrag als unzulässig ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen, heißt es im Beschluss des Gerichts. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Der Antrag sei deshalb als unzulässig abzuweisen. Die Gerichtskosten wurden den Klägern auferlegt. Die Entscheidung fiel bereits am 8. Mai in einem nicht öffentlichen Beschluss, der zunächst nur den Klägern zugestellt wurde. Diese machten ihn am Mittwoch öffentlich.

Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof möglich, wie der Gerichtssprecher bestätigte. Das bedeutet, der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste in der nächsten Instanz prüfen, ob das EU-Gericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Laut Germanwatch will die betroffene Langeooger Familie Recktenwald diesen Einspruch bis 15. Juli geltend machen.

Die Familie von Langeoog sowie neun weitere aus der EU, Kenia und Fidschi hatten vor einem Jahr das europäische Parlament und den Rat der EU-Länder darauf verklagt, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das EU-Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, reiche nicht aus. Die klagende Familie Recktenwald wohnt seit vier Generationen auf der ostfriesischen Insel Langeoog. Sie sieht ihre Heimat und ihr als Familienbetrieb geführtes Hotel und Restaurant durch den steigenden Meeresspiegel bedroht.

„Wir hatten gehofft, dass wir vor Gericht wenigstens darlegen dürfen, wie wir auf der Insel zunehmend von der Klimakrise bedroht werden“, erklärte Klägerin Maike Recktenwald in einer Germanwatch-Mitteilung. „Der erste Anlauf hat nicht geklappt. Wir lassen uns nicht entmutigen und werden einen zweiten Anlauf nehmen.“ Schon jetzt habe die Klage viel bewirkt, erklärte Mitkläger Michael Recktenwald. „Wir konnten zeigen, dass die EU dringend handeln muss, um unsere Grundrechte vor den Folgen der fortschreitenden Klimakrise zu schützen.“ Der Fall wurde als People’s Climate Case bekannt.

Das Climate Action Network - ein Zusammenschluss von Klimaschutzverbänden - betonte ebenfalls, dass die Klage nicht aus inhaltlichen Gründen abgewiesen worden sei. Das Gericht erkenne an, dass der Klimawandel jeden betreffe. Es befasse sich aber nicht mit den Fakten und möglichen Auswirkungen auf Grundrechte. Bei diesem Beschluss könne es nicht bleiben, erklärte CAN.

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