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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Minister warnt vor Erdogans Agenten

29.03.2017

Hannover „Unfassbar“, „rücksichtslos und nicht akzeptabel“, „eine paranoische Verschwörungsangst“ – Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich am Dienstag empört wie selten angesichts der bekannt gewordenen Spitzeleien des türkischen Geheimdienstes MIT. Auf der Liste mit über 300 Spionage-Opfern in Deutschland, die der Bundesnachrichtendienst vom MIT bekommen hat, befinden sich Pistorius zufolge zehn bis 15 Personen aus Niedersachsen.

Alle Betroffenen wurden bereits vom Verfassungsschutz informiert. Dazu gehören zwei Unternehmen und die Leinetal-Schule in Hannover mit einem Gymnasial- und einem Realschulzweig. Niedersachsen handelte sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe ohne Rücksprache mit der Bundesregierung.

Der türkische Geheimdienst sammelte in den vergangenen Monaten alles, was er über mutmaßliche konservativ-gläubige Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung bekommen konnte. „Fotos, Videos und alle erreichbaren Dokumente“, sagt Pistorius. Oftmals halfen Denunzianten in Niedersachsen bei der Beschaffung.

Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 16. Juli 2016 verantwortlich.

Niedersachsens Innenminister warnt Gülen-Anhänger vor Reisen in die Heimat: „Sie müssen mit Repressalien bis hin zur Verhaftung in der Türkei rechnen.“ Aber auch in Deutschland sieht Pistorius steigenden Druck auf Erdogan-Kritiker. „Diese sollen eingeschüchtert werden“, warnt Pistorius, der örtliche Polizeidienstellen einschalten will, wenn eine Gefährdung für türkische Mitbürger vorliegen sollte.

In Berlin fordert Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine gründliche Untersuchung des Spionageverdachts gegen den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT. „Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang“, so Gabriel.

Für den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sind die Spionagevorgänge „gravierender“ als der Streit um ­Wahlkampfauftritte von AKP-Ministern. „Das ist für mich ein schwerwiegender diplomatischer Störfall“, sagt Schuster.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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