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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Verbrechen: Minister will Beweislast ändern

02.12.2014

Hannover Rauschgiftkonsum, Menschenhandel, Prostitution, Geldwäsche, Korruption, sowie Cyber- und Wirtschaftsstrafsachen – das Feld der Organisierten Kriminalität bleibt lukrativ. Ob die verstärkten Schwerpunkt­staatsanwaltschaften oder der Verfolgungsdruck durch Fahnder für Erfolge in der Statistik gesorgt haben, ist nicht klar zu unterscheiden.

Tatsächlich präsentierten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sinkende Zahlen in nahezu allen Bereichen: Das gilt für Delikte, Tatverdächtige, angerichtete Schäden oder Gewinnabschöpfung. Doch Pistorius und Niewisch-Lennartz geben sich nicht zufrieden. Für den Bereich Cyber-Kriminalität liegen praktisch keine Daten vor – auch nicht beim Menschenhandel. Den sinkenden Zahlen gerade beim letzten Bereich misstrauen Experten. Das Dunkelfeld sei hoch und die Aussagewilligkeit von Opfern niedrig.

Unabhängig von der Wirtschaftskriminalität bereiten auch Familienclans den Sicherheitsbehörden im Norden immer wieder Kopfzerbrechen.

Um kriminelle Konten besser abschöpfen und an die Profite Organisierter Kriminalität schneller heranzukommen, schlagen die Minister eine Gesetzesänderung vor. Eine Beweislastumkehr „wäre eine großer Schritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Vermögensabschöpfung durch kriminelle Organisationen“, betont Pistorius. Dann müssten Verdächtige mit unklaren Geldeinkommen nachweisen, dass das Geld aus legalen Aktivitäten stammen. Der Bund müsse nun zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, damit man die Organisierte Kriminalität an ihrer Wurzel bekämpfen könne.

Die Piraten-Partei übt scharfe Kritik: „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, eine klare und eindeutige Beweislage zu sichern, und nicht die eines Verdächtigen, seine Unschuld stichhaltig belegen zu müssen.“

Mit Blick auf die Cyber-Kriminalität würde der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, lieber die Geldinstitute in die Pflicht nehmen. „Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden besser vor Pishing und Skimming schützen, ihnen Abwehrmittel in Form von Programmen kostenlos zur Verfügung stellen“, sagt Schilff.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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