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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Ministerin pfeift ihre Behörde zurück

12.05.2015

Brake Es dauert, bis Klaus Dannemann die richtigen Worte gefunden hat. „Das ist eine kluge Entscheidung“, sagt der Schulleiter des Braker Gymnasiums dann. Der Oberstudiendirektor hatte gerade erfahren, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verfügt hat, einen unliebsamen NWZ -Bericht über ihren Besuch in Brake (Kreis Wesermarsch) wieder auf der Schulhomepage zu veröffentlichen. Das Disziplinargespräch mit der Schulbehörde am Mittwoch bleibt Dannemann indes nicht erspart.

Was war passiert? Anlässlich eines Besuchs Heiligenstadts in der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Brake demonstrierten am vergangenen Mittwoch 1000 Schüler des gegenüberliegenden Gymnasiums gegen die Schulpolitik der Landesregierung. Die NWZ  war vor Ort, berichtete, die Schule stellte den Bericht auf ihre Internetseite. Am Freitag verfügte die Landesschulbehörde, der Bericht sei sofort zu entfernen.

Das löste ein bundesweites Medienecho aus. Von Beschneidung der Meinungsfreiheit und Zensur war die Rede. Von der Maßnahme der Landesschulbehörde in Osnabrück, deren Leiter nach NWZ -Recherchen Mitglied der CDU ist, habe Heiligenstadt im Vorfeld keine Kenntnis gehabt. Sie räumte aber ein, dass das Vorgehen mit ihrem Ministerium abgesprochen war. Heiligenstadt nehme die Meinung der Schüler „sehr ernst“ und habe sich nie vor unbequemen Diskussionen gescheut. „Kritische als auch positive Berichterstattungen gehören zum Alltag einer Ministerin“, so Heilgenstadt am Montag. Begeisterung löst die ministeriale Rolle rückwärts bei den Schülern nicht aus. „Die Ministerin hat das doch jetzt nicht aus Überzeugung veranlasst, sondern nur wegen des Drucks der Berichterstattung“, sagt Schülersprecher Johannis Wilbertz (17). Auch Björn Thümler, CDU-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, glaubt nicht an eine Überzeugungstat. „Frau Heiligenstadt ist vor dem öffentlichen Druck eingeknickt. Das hatte sie eigentlich nicht vor.“ Die Entscheidung der Landesschulbehörde hätte sie schon am Freitag, direkt nach deren Bekanntwerden, korrigieren können.

Landtagsabgeordnete Karin Logemann (SPD) ist froh darüber, dass der Artikel nun wieder auf der Homepage der Schule zu lesen ist. Auch Horst Audritz, Vorsitzender des Niedersächsischen Philologenverbands ist darüber erfreut. „Das ist uneingeschränkt zu begrüßen“, sagte er auf NWZ -Nachfrage. Zwar sei das Umdenken aufgrund großen Drucks zustande gekommen. „Aber besser als nie“, so Audritz. Er forderte eine Aufarbeitung des Vorgangs. „So etwas darf nicht wieder passieren.“


Den Bericht, den die Behörde verbieten wollte, lesen Sie unter:   http://bit.ly/1arpz8b 
Tobias Schwerdtfeger Leitung / Regionalredaktion
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