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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Ministerin will Warnsystem in Krankenhäusern

19.12.2014

Hannover /Delmenhorst /Oldenburg So still hat man den Niedersächsischen Landtag selten erlebt. Die Betroffenheit ist überall. Keine Störung von Rednern. Keine Zwischenrufe. Stattdessen Fassungslosigkeit. Ausführlich fragen die Abgeordneten nach Erkenntnissen der Landesregierung über Details der mutmaßlichen Klinik-Morde von Delmenhorst und Oldenburg durch einen vor Gericht stehenden Ex-Pfleger. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) müssen viele Antworten offen lassen. „Die Ermittlungen laufen, mehr wissen wir im Augenblick nicht“, räumen beide große Lücken ein.

Die Fakten lassen dennoch fast jeden Parlamentarier schaudern: 178 Ermittlungen wegen des Verdachts der Tötung sind im Gange und jede Ausbildungs- und Berufsstation des Pflegers wird penibel geprüft. „Jeder Tod im Zusammenhang mit Niels H. wird untersucht“, sagt Rundt. Aber Gespräche mit Kliniken, zahlreichen Experten aus dem Gesundheitswesen sowie dem Bundesgesundheitsministerium laufen längst. Die Fragen: Wo gibt es strukturelle Schwächen, wie kann man das Vertrauen von Patienten wiedergewinnen, wie kann ein wirksames Qualitätsmanagement in jedem Krankenhaus umgesetzt, wie Apotheker in ein Warnsystem eingebunden werden. Erste „Meldesysteme“ an Kliniken arbeiten bereits, Opfer-Angehörige werden psychisch und seelsorgerisch betreut.

Welche Erkenntnisse können Exhumierungen noch bringen? will CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke wissen. „Nicht jedes Medikament ist nachweisbar“, sagt Niewisch-Lennartz: „Aber der vom Pfleger benutzte Stoff schon.“

Unterdessen gibt es erneut Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Christian Marbach, Vertreter der Nebenklage im laufenden Prozess gegen Niels H., will Strafanzeige gegen fünf Staatsanwälte stellen. Marbach listet die Fehler der Staatsanwaltschaft Oldenburg aus seiner Sicht auf: Sie habe das Verfahren auf fünf Opfer reduziert, obwohl der Verdacht von bis zu 200 Tötungen bestand. Sie habe von Auffälligkeiten in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst gewusst, aber bewusst nicht ermittelt. 2012 habe der letzte Zeuge ausgesagt. Danach sei bis zu Medienberichten über den Prozess nichts passiert. Marbach fürchtet, dass die „befreundete“ Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht umfassend gegen die Oldenburger Kollegen ermitteln wird.

Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Es war unverantwortlich, dass das Oberlandesgericht den unter Mordverdacht stehenden Pfleger Niels H. von der Untersuchungshaft verschont hat“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Die Strafprozessordnung ermögliche bei Tötungsdelikten eine Untersuchungshaft auch ohne Verdunklungs- oder Fluchtgefahr. „Schließlich geht es hier nicht um Bagatellen, sondern um Kapitalverbrechen.“ Je mehr Licht in den Fall komme, umso fassungsloser sei die Öffentlichkeit über das „fahrlässige juristische Possenspiel“. Der Schutz von Menschenleben scheine „in Niedersachsen eine andere Bedeutung zu haben also anderswo in Deutschland“.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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