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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Welche Kontakte pflegte der NSU nach Niedersachsen?

18.07.2018

München /Hannover Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern eine Aufarbeitung der Kontakte der Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach Niedersachsen. Man bereite eine entsprechende Anfrage vor, sagte die Abgeordnete Julia Hamburg unserer Redaktion. Anlass ist die Verurteilung eines Niedersachsen beim NSU-Prozess in München. Das Oberlandesgericht hatte Holger G. aus Lauenau wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 1997 aus Jena zunächst nach Hannover gezogene G. hatte die untergetauchten Rechtsextremisten demnach mit Geld, Ausweisen für den ähnlich aussehenden Terroristen Uwe Böhnhardt und einer Pistole versorgt.

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Das Trio, dem unter anderem zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet werden, soll G. besucht haben und mit ihm in Urlaub gefahren sein. Auch werden ihm enge Verbindungen zu Neonazigrößen und der im NSU-Umfeld immer wieder auftauchenden Organisation „Blood & Honour“ nachgesagt.

Die Beteuerung von G., mit der rechten Szene gebrochen zu haben, nimmt Hamburg dem Verurteilten nicht ab. „In Niedersachsen sind viele Verbindungen der rechten Szene zum sogenannten NSU noch nicht vollständig geklärt, wie etwa die von Holger G.“, erklärt Hamburg. Das Münchener Urteil mahne, dass das nachgeholt werden müsse.

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Schon lange machen sich die Grünen für eine parlamentarische Aufarbeitung in Niedersachsen stark, konnten sich damit bisher aber nicht durchsetzen. Dies dürfte daran liegen, dass hierzulande dem NSU keine Kapitalverbrechen zugerechnet werden. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene gab und gibt es zahlreiche Untersuchungsausschüsse.

Aufklärung fordert Hamburg auch über eine Aussage in einem NSU-Sachbuch: Im 2014 erschienenen „Heimatschutz“ kritisieren die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs die 2011 begonnene Vernichtung von V-Mann-Akten beim Verfassungsschutz. Dabei habe nicht nur das Bundesamt in Berlin „gründlich aufgeräumt“. „Es verschwanden auch Dokumente in den Landesämtern von Niedersachsen, Berlin, Sachsen, Thüringen“, schreiben die Autoren.

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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen weist diesen Vorwurf zurück. Im Gegenteil: „Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des sogenannten NSU-Komplexes hat der Niedersächsische Verfassungsschutz seinen kompletten Aktenbestand im Bereich Rechtsextremismus gesichert und in Hinsicht auf die am Trio beteiligten Personen und etwaiger im Rahmen der Ermittlungen bekannt gewordener Unterstützer systematisch, teils mehrfach ausgewertet“, sagt eine Sprecherin.

Klaus Wieschemeyer
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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