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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Parteitag: „Müssen Landwirte weiter unterstützen“

20.03.2017

Wilhelmshaven Wie die Oldenburger mit ihrer Eigenständigkeit umgingen, da seien sie so etwas wie die Gallier der Niedersachsen, sagte Franz-Josef Holzenkamp (Emstek), Vorsitzender des CDU-Landesverbands Oldenburg beim Landesparteitag in Wilhelmshaven. Deshalb sei es richtig, den Bürgern zuzuhören und deren Region und Lebensumfeld als eine Heimat mit Zukunft zu gestalten.

Zu den Zukunftsthemen der Region gehöre die Energiewende und insbesondere die Festlegung von Stromtrassen. Die CDU setze sich dafür ein, dass die Trassen so gelegt werden, „dass die Menschen möglichst wenig belastet seien“. Eine Energiewende hin zu alternativen Energien sei allerdings auch nicht ohne neue Stromtrassen möglich. Holzenkamp forderte seine Partei auf, die Landwirtschaft weiter zu unterstützen. „Ohne Landwirtschaft verliert der ländliche Raum sein Gesicht. Alle anderen Parteien haben die Landwirtschaft abgeschrieben.“

Der Plan, Gewässerrandstreifen nicht zu düngen, „geht gar nicht. Ein klarer Block, dass Meyer und Wenzel nicht durchkommen“, kritisierte Holzenkamp die – mittlerweile entschärften – Pläne des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne). In der Bildungspolitik habe das Land einen Neuanfang verdient. Es gebe „keine vernünftige Unterrichtsversorgung, stattdessen diskutiert man darüber, ob man bis Klasse 7auf Noten verzichten kann“, so Holzenkamp.

Großes Wahlkampfthema werde die Breitbandverkabelung werden, denn der ländliche Raum sei nur zukunftsfähig, wenn er als Wirtschaftsraum wahrgenommen werde.

Durch die Festlegung auf den Kanzlerkandidaten Martin Schulz habe die SPD sich aus einer Schockstarre gelöst. Im Moment sehe er auch bei der CDU ein wenig Schockstarre und wünsche sich „mehr Offensive“. Für die politische Offensive sorgte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, als Gastredner.

Er forderte die Partei auf, die soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf zu thematisieren. Wohnungsbau, langfristige KfW-Darlehen zur Erfüllung der Klimaschutzziele, um Wohnungsbau bezahlbar zu halten, unbefristete Arbeitsverhältnisse – „für die christsoziale Welt ist christliche Soziallehre eine wichtige Wurzel“. Es sei wichtig, dass außer den Landwirten auch „andere Bodentruppen zu uns halten“. Die CDU werde „keine einzige Wahl gewinnen ohne Stimmen aus der Arbeitnehmerschaft“, so Laumann.

Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschung. Vorsitzender der Oldenburger Landes-CDU bleibt Franz-Josef Holzenkamp, der zwar nicht wieder für den Bundestag kandidiert, aber weiterhin den Landesverband mit mehr als 11 000 Mitgliedern leiten will. Holzenkamp erhielt 154 von 161 Stimmen, ohne Gegenstimme. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Dr. Stephan Siemer (Kreisverband Vechta, 138 Stimmen), Björn Thümler (Wesermarsch, 149) und Barbara Woltmann (Ammerland, 150). Die meisten Stimmen bei den Beisitzer-Wahlen erhielt Landtagsabgeordneter Jens Nacke (Ammerland, 138).

Programmatisches wurde auch verabschiedet: Die CDU setzt sich für bezahlbaren Wohnraum und die Versorgung mit schnellem Internet ein. Beim Thema Innere Sicherheit plädiert die Landes-CDU für bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften und dafür, Taschendiebstahl nicht als Bagatellstraftat zu behandeln.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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