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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Muslime machen Druck bei Islam-Vertrag

15.12.2015

Hannover Muslime machen Druck bei der Landesregierung, möglichst zügig zu einer Unterzeichnung des ausgehandelten Islam-Vertrags zu kommen. Der Verband der Muslime in Niedersachsen setzt darauf, dass es schon bald einen Abschluss gibt. „Wir warten auf einen Anruf“, betont Sprecher Firouz Vladi.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erwartet dagegen erst „Mitte des Jahres“ eine Abstimmung im Landtag zum Islam-Vertrag. Dabei sei es Ziel der Landesregierung, „eine breite Zustimmung im Parlament“ zu erreichen, auch wenn die Ministerin „dazu keine Zahl nennen“ will. „Aber“, fügte Heiligenstadt auf die Frage hinzu, ob notfalls auch die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit reiche: Die Landesregierung werde sich nicht von einer „Fundamental-Opposition“ aufhalten lassen.

Die Bedenken von CDU und FDP sind massiv, vor allem mit Blick auf Gebetsräume in Schulen, muslimische Friedhöfe, Regelungen zur Religionsausübung in Kliniken und Heimen sowie zur Laufzeit des Vertrags. CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) wünscht sich zusätzlich, dass im Islam-Vertrag „mehr Fragen der Integration im Mittelpunkt stehen“. Nicht nur Thümler fragt sich: Bindet die Vereinbarung mit den „weitestgehenden Regelungen“ (Heiligenstadt) in ganz Deutschland auch künftige Landesregierungen?

„Nein“, lautet die Auskunft der Kultusministerin. Im Entwurf, den das Kabinett am Montag „zustimmend zur Kenntnis“ nahm, stehe eine „Freundschaftsklausel“ mit einer Überprüfung nach fünf Jahren. Zugleich fügt Heiligenstadt hinzu: „Der Vertrag erlischt nicht nach fünf Jahren.“ Andererseits gelte er „nicht ewig“. Aber solche Fragen will die Ministerin den Fraktionen gern beantworten.

Gleiches gilt für Auskünfte zu den Vertragspartnern DITIB, Schura und der Alevitischen Gemeinde. Zweifel an DITIB, die Fachleute für eine vom türkischen Religionsministerium in Ankara gesteuerte konservative Islam-Vereinigung halten, hegt Heiligenstadt nicht. „Wir schließen keinen Vertrag mit der Türkei“, versichert die Ministerin. Zu dem Thema habe die Landesregierung „zwei Gutachten“ eingeholt.

Diese Expertisen würde CDU-Fraktionschef Thümler gern selbst lesen. „Wir werden die Landesregierung bitten, uns die beiden Rechtsgutachten, die die Ministerin angeführt hat, zur Verfügung zu stellen“, kündigt Thümler an.

Heiligenstadt sieht auf der Seite der Vertragspartner jedenfalls „einen Großteil der Muslime“. Obwohl sie einräumt, dass es „dazu keine Statistik gibt“. Nach ihren Erkenntnissen würden DITIB, Schura und Alevitische Gemeinde „90 von 180 Gemeinden in Niedersachsen erfassen“. Mit dem Vertrag werde es „keine Gleichstellung mit Kirchen“ geben. „Aber eine Gleichberechtigung“, lobt die Kultusministerin den Islam-Vertrag.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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