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Aktualisiert vor 15 Minuten.

Unfall Bei Groß Ippener
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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Neue Diskussionen um A 20

26.01.2013

Hannover /Oldenburg Noch bevor die neue rot-grüne Landesregierung gebildet ist, hat die CDU bereits ihre Rolle in der Opposition angenommen. Nachdem der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch der scheidenden schwarz-gelben Landesregierung eine mangelhafte Finanzierung von Infrastrukturprojekten – vor allem der Küstenautobahn 20 – vorgeworfen hat, kommt jetzt die Antwort von CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne).

Bei den Projekten A 20 und A 39 liefere die SPD eine „irreführende Einschätzung“, teilte Thümler am Freitag mit. „Fakt ist: Das Land ist für die Planung der Autobahnen zuständig, der Bund für die Finanzierung. Nur wenn die Planungen zu Ende gebracht werden, kann der Bund Gelder zur Verfügung stellen.“ 

Dies sehen Kritiker des Autobahnausbaus ganz anders: „Wir hoffen, dass die Koalitionsgespräche in Hannover mindestens zu dem Ergebnis führen, dass die gegenwärtig laufende Planung eingestellt wird und das Land nicht mehr durch die Übernahme der Planungskosten in Vorleistung tritt für eine Aufgabe, die Sache des Bundes ist“, sagte Dr. Cord Diekmann von der Bürgerinitiative „Jade/Weser gegen die A 20“ dieser Zeitung. Der Bund, so Diekmann weiter, solle erst einmal darstellen, dass er imstande sei, in absehbarer Zeit so ein Großprojekt zu finanzieren. Wenn dies nicht nachgewiesen werden könne, müssten die Planungen eingestellt werden. Die Autobahn-Gegner, so Susanne Grube von der Initiative „Ammerländer Bürger gegen die A22/A20“, sehen zudem etliche ökologische Gründe, die gegen einen Bau der A 20 sprechen würden.

Thümler hingegen erwartet von der SPD, dem Vorbild der schleswig-holsteinischen SPD zu folgen und sich in den Koalitionsverhandlungen gegen die Grünen durchzusetzen. Er erinnert die SPD an ihr vor der Wahl veröffentlichtes Regierungsprogramm, in dem sie sich für die beiden Bauprojekte ausspreche.

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