• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • LocaFox
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Neues Gremium wählt künftig Richter aus

30.03.2017

Hannover Niedersachsen geht künftig ganz neue Wege bei der Besetzung von Spitzenstellen in der Justiz. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch dazu einen Gesetzentwurf. Ein elfköpfiger Wahlausschuss aus sechs Landtagsabgeordneten sowie vier Mitgliedern aus dem Bereich Richter oder Staatsanwälte und ein Entsandter der Anwaltskammer entscheiden über alle Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit, ebenso über Beförderungen in Führungspositionen der Justiz. Bislang übernimmt das Justizministerium diese Aufgabe. „Wir wollen damit die demokratische Legitimation stärken“, heißt es dort. Der Landtag hat jetzt das Wort. Start soll nach der Landtagswahl 2018 sein.

Der Wahlausschuss amtiert jeweils für eine Legislaturperiode. Die sechs Abgeordneten spiegeln die Mehrheitsverhältnisse im Landtag wider. Das Gremium tagt vertraulich, aber alle Mitglieder erhalten die Akten der Bewerber für Spitzenpositionen. Das Justizministerium macht daraus einen Vorschlag, zu dem der Ausschuss Ja oder Nein sagen kann. Entscheidungen sind nur mit Zweidrittel-Mehrheit gültig. Das Justizministerium rechnet mit 100 Entscheidungen pro Jahr.

Weitere Neuerungen: Die Interessenvertretungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen stärker in die Finanzplanungen eingebunden werden und auch im Personalbereich mehr Mitsprache erhalten.

Der FDP-Rechtsexperte Marco Genthe spricht von einem „reinen Ablenkungsmanöver der Justizministerin“. Es gäbe ein viel drängenderes Problem, nämlich die Besetzung aller Richterstellen. Genthe: „Antje Niewisch-Lennartz bekommt dies einfach nicht in den Griff und versucht nun, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.“

Weitere Nachrichten:

FDP | Justizministerium | Landtagswahl