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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Niedersachsen will Patienten in Kliniken besser schützen

18.03.2015

Hannover Nach den Taten des Serienmörders Niels Högel, der als Krankenpfleger in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst arbeitete, will Niedersachsen die Patientensicherheit in den Kliniken verbessern. Ihr Ministerium habe gemeinsam mit anderen Gremien mögliche Schwachstellen analysiert, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Dienstag. Ziel sei es, ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. „Wir wollen eine Allianz für Patientenschutz.“

Serienmorde in Klinken: Alles Wichtige zum Krankenpfleger-Prozess finden Sie hier

Kontrollsysteme an den Kliniken seien bisher auf Wirtschaftlichkeit und das Erkennen von Behandlungsfehlern ausgerichtet. Ein Risikobewusstsein mit Blick auf kriminelles Handeln fehle, sagte Rundt. Unterdessen kündigte der nach den Vorfällen eingerichtete Sonderausschuss des Landtages weitere Gespräche im April an.

Der Landtag hat bereits beschlossen, dass ab Juli an möglichst jeder Klinik ein ehrenamtlicher Patientenfürsprecher für Patienten und Angehörige bereitstehen soll. Ergänzend wird die Einführung eines Landesbeauftragten für Patientenschutz geprüft, sagte Rundt.

Die große Mehrheit der Pflegerinnen und Pfleger leiste hervorragende Arbeit unterstrich die Ministerin. „Wir wollen keinen Generalverdacht.“ Handlungsbedarf gebe es dennoch. So wirbt Rundt auf Bundesebene dafür, einheitliche anonymisierte Meldesysteme in allen Krankenhäusern einzuführen. „Bisher ist das nicht verbindlich“, sagte sie. Zusätzlich sprach sie sich für ein Whistleblower-System aus, bei dem auch Kollegen auf Verdachtsfälle aufmerksam machen könnten.

In Niedersachsen kann künftig auch Pflegekräften an Krankenhäusern bei Hinweisen auf Straftaten leichter die Berufserlaubnis entzogen werden. Ärzte- und Apothekenkammer prüften in den kommenden Monaten, wie die Abgabe von Medikamenten in den Kliniken sicherer kontrolliert werden kann, sagte Rundt. Auch die Möglichkeit einer erweiterten Leichenschau werde geprüft. Der Delmenhorster Pfleger hatte seinen Opfern ein Herzmedikament gespritzt.

Die künftig mehr als 180 Patientenfürsprecher können nach den Vorstellungen Rundts über die Sozialverbände vermittelt werden. „Sie sind dann Ansprechpartner für alle Belange vom Mittagessen bis zum Behandlungsfehler.“ Eine formelle Qualifikation sei für das Ehrenamt nicht nötig. „Wichtig ist ein Stück gerüttelte Lebenserfahrung.“ Es gebe bereits Interesse, unter anderem bei Ruheständlern mit passendem beruflichem Hintergrund.

Der Landtagsausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit wolle im April Vertreter des niedersächsischen Justizministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums ebenso einladen wie die Krankenhausleitungen aus Delmenhorst und Oldenburg, sagte Uwe Schwarz, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss. „Wir sprechen ebenso mit der Tochter eines Opfers, die durch ihre Beharrlichkeit die Ermittlungen gegen H. vorangebracht hat.“

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