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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wilhelmshavener OB soll Rat belogen haben

15.08.2015

Wilhelmshaven Der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) soll den Rat der Stadt bei der Beantwortung einer offiziellen Anfrage belogen haben. Nach Informationen dieser Zeitung hat sich der SPD-Ratsherr Peter Debring in diesem Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Ratsvorsitzenden und die Kommunalaufsicht im Innenministerium gewandt.

Während der Rat nun entscheiden muss, ob das Verhalten Wagners gerügt werden soll, hat die Kommunalaufsicht den dienstrechtlichen Aspekt der Angelegenheit zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden.

In dem Streit geht es um die Frage, ob Wagner versucht hat, eine Sitzung des kommunalen Krankenhaus-Aufsichtsrats zu torpedieren, indem er mehrere Mitglieder telefonisch gebeten habe, nicht zum anberaumten Termin zu erscheinen und so für eine Beschlussunfähigkeit des Gremiums zu sorgen.

Eine entsprechende Nachfrage Debrings hatte Wagner im Rat verneint. SPD-Ratsherr Debring sieht nun den dringenden Verdacht, dass Wagner nicht nur den Rat belogen, sondern zuvor auch durch sein Handeln seine Dienstpflichten verletzt habe. Bereits vor einigen Wochen hatte die unabhängige Ratsfrau Anette Kruse-Janßen Strafanzeige gegen Wagner wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus erstattet.

Wagner erklärte am Freitag auf Nachfrage, er kenne die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht, habe aber den Rat nicht belogen. Wagner: „Wenn es eine solche Beschwerde tatsächlich geben sollte, ist im letzten Jahr dazu reichlich Stellung genommen worden.“

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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