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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Offenbarungseid der Oldenburger Justiz“

07.12.2015

Oldenburg /Ganderkesee „Justizpolitischer Skandal“, „Offenbarungseid der Oldenburger Justiz“, „erschüttertes Vertrauen in den Rechtsstaat“ – Christian Marbach geizt nicht mit markigen Worten, wenn es um die jüngsten Nachrichten im Fall des Klinikmörders Niels Högel geht. Verärgert hat den Ganderkeseer, der im Högel-Prozess als Sprecher der Opfer-Angehörigen aufgetreten war, die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass es kein Hauptverfahren gegen einen früheren Högel-Ermittler geben wird.

Hintergrund: Als im Zuge des Högel-Prozesses Kritik laut wurde, die Oldenburger Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen den Ex-Krankenpfleger verzögert oder gar blockiert, beauftragte der Oldenburger Generalstaatsanwalt Andreas Heuer die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit Ermittlungen gegen die Oldenburger Kollegen. Heuer sagte damals der NWZ , er habe die Ermittlungen bewusst nach Osnabrück gegeben, weil die Behörde „bislang mit dem Verfahren gegen den Krankenpfleger nicht befasst“ war. Noch monatelanger Prüfung erhob die Staatsanwaltschaft Osnabrück dann tatsächlich Anklage gegen einen früheren Oldenburger Oberstaatsanwalt. Der Vorwurf: Verdacht auf Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung.

HINTERGRUND: Warum stoppte niemand Niels Högel? Die Geschichte der Klinikmorde.

Und damit kehrte die Akte nach Oldenburg zurück. Das Landgericht Oldenburg beschloss, kein Hauptverfahren gegen den Mann zu eröffnen. Pikant: Der ehemalige Oberstaatsanwalt ist mittlerweile Vorsitzender Richter an eben diesem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück legte zwar Beschwerde gegen den Beschluss ein, die aber wurde nun vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zurückgewiesen. Pikant auch hier: In Oldenburg sind die Richter an Landgericht und OLG teilweise Büronachbarn.

Christian Marbach behauptet nicht, dass der Gerichtsbeschluss juristisch falsch ist. Er glaubt aber, dass ein Interessenkonflikt entsteht, wenn Kollegen über Kollegen entscheiden sollen. „Das erschüttert jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Marbach. Wegen der Gefahr der Befangenheit müssten solche Entscheidungen an andere Standorte abgegeben werden: „Da ist jetzt dringend die Landesregierung gefragt.“

Im Fall des früheren Högel-Ermittlers geht Marbach übrigens davon aus, dass die Osnabrücker Kollegen ohnehin den falschen Mann ins Visier genommen hatten. Er sei der Meinung, dass die Verantwortung für die Ermittlungsverschleppung beim Behördenleiter liege. Marbach kündigt an: „Ich werde jetzt Strafanzeige gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt stellen!“

Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2020

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