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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Bundeskongress: Offene Grenzen und ihre Folgen

21.03.2016

Oldenburg Die Flüchtlingssituation, die Herausforderungen bei der Integration, die außenpolitische Lage in der Türkei, die Ukrainekrise, der islamistische Terror und die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen waren Kernthemen beim Vortrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Diskussion auf dem Bundeskongress des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Dieser tagte am Wochenende in der Alten Fleiwa in Oldenburg. Vor allem beschäftigte sich die Runde aber mit der Rolle Europas.

So werde die Staatengemeinschaft mit zwei großen Symbolen verbunden, sagte von der Leyen: dem Euro und der Grenzfreiheit. Doch mit dem Euro kamen nicht nur Vorteile beispielsweise für den Warenverkehr, sondern auch ein Krisendruck zum Beispiel im Bankensektor.

Durch den freien Fluss der Waren und offene Grenzen im Euroraum erlebten die Bürger in Deutschland nun die Flüchtlingskrise. In diesem Zusammenhang hätte mit den Bürgern gleich öffentlich besprochen werden müssen, wie die Außengrenzen zu schützen sind, wenn es keine Binnengrenzen gibt, sagte von der Leyen.

Dabei sei die Schließung der innereuropäischen Grenzen keine Option. Die Basis der Wirtschaft in Europa würde zerstört, die Flüchtlinge dadurch aber nicht verschwinden. „Es kann nicht sein, dass Europa am Zaun von Idomeni scheitert“, sagte von der Leyen. Vielmehr dürfe nicht mehr hingenommen werden, den Schlepperbanden zu überlassen, welche und wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen.

Hier sei die Türkei ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise, dem man nicht den Rücken kehren, sondern zuwenden sollte. Damit sprach von der Leyen das Rücknahmeabkommen von Flüchtlingen an, sagte aber ganz deutlich: „Wir sind nicht bereit, irgendwelche Abstriche zu machen bei unseren europäischen Werten – und das weiß auch die Türkei.“ Wenn das Land nicht sein Rechtssystem dem europäischen angleiche, werde es niemals der EU beitreten.

Tanja Henschel Barßel / Redaktion Münsterland
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