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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Soko Tierschutz“ nimmt Ermittler ins Visier

17.04.2019

Oldenburg Die Tierschutzorganisation „Soko Tierschutz“ hat Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg gestellt. Der Vorwurf der Tierschützer: Rechtsbeugung durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der Landwirtschaft. Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe entschieden von sich.

Den Eingang der Anzeige bestätigte Dr. Frauke Wilken, Oberstaatsanwältin und stellvertretende Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, gegenüber unserer Zeitung. Die Anzeige habe man an die in diesem Fall zuständige Staatsanwaltschaft in Osnabrück weitergeleitet. Dort werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht und dann gegebenenfalls die Ermittlungen eingeleitet.

Staatsanwaltschaft dementiert

Aus Sicht der „Soko Tierschutz“ ist die Lage derweil klar: Von den 18 Verfahren, die auf Strafanzeigen durch Tierschutzorganisationen zurückgehen, sind in den vergangenen Jahre alle eingestellt worden. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion an die Landesregierung hervor. Woran dies liege, könne nur eine Sichtung der einzelnen Verfahren beantworten, so Thorsten Stein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg auf Nachfrage. „Hinzu kommen 450 weitere eingestellte Verfahren in Tierschutzfällen“, so der Soko-Gründer Friedrich Mülln in einer Mitteilung weiter. Auch diese Zahlen relativiert Stein. In 455 Ermittlungsverfahren habe es zwar 442 Beschuldigte gegeben, gegen die das Verfahren ohne Auflage eingestellt wurde. In einem einzelnen Ermittlungsverfahren könne es aber um mehrere Beschuldigte gehen. So sei gegen 34 Beschuldigte Anklage erhoben worden, gegen 189 weitere wurde die Verhängung einer Strafe im schriftlichen Strafbefehlsverfahren beantragt, bei 44 anderen sei eine Einstellung nach Zahlung einer Geldauflage erfolgt.

Desinteresse an der Strafverfolgung?

Der Vorwurf der „Soko Tierschutz“, dass „das Desinteresse an Strafverfolgung“ der Oldenburger im Fall des Schlachthofes aus Bad Iburg besonders auffällig sei, wird von Stein zurückgewiesen. Dies gilt auch für den Vorwurf, dass trotz „umfassenden Beweismaterials gegen dutzende Landwirte und Viehhändler“ gegen diese nicht ermittelt werde. „Das ist so nicht zutreffend“, betont Stein. Namentlich Beschuldigte würden sofort erfasst, andere müssten erst im Laufe der Ermittlungen identifiziert werden.

Mehr Informationen: Die Kleine Anfrage der Grünen zum Download (PDF)

Aktuell bearbeite die Schwerpunktstaatsanwaltschaft „vier Schlachthofverfahren als Komplex“, so Stein. Neben dem Fall aus Bad Iburg werde auch zu den Fällen aus Oldenburg, Stade und Laatzen/Hannover weiter ermittelt. Im jüngsten Fall (Stade), sichte man derzeit gesicherte Unterlagen und werte Videomaterial aus.

Strafanzeige nur gegen Personen

Die Vorwürfe der „Soko Tierschutz“ zogen am Dienstag erst langsam ihre Kreise. Dem niedersächsischen Justizministerium war die Anzeige bis zum Nachmittag nicht bekannt. Sprecher Christian Lauenstein stellte gegenüber unserer Zeitung aber klar: „Eine Strafanzeige gegen Behörden ist rechtlich nicht möglich, sondern nur gegen Personen.“ Und weiter: „Die Verwirklichung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung ist somit an hohe rechtliche Voraussetzungen geknüpft.“

Aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium hieß es unterdessen auf Nachfrage, dass es keine Alternative zum rechtlichen Vorgehen bei gemeldeten Tierschutzverstößen gebe. wenn man den Rechtsstaat nicht infrage stellen wolle. Voraussetzung sei allerdings, dass ausreichend Personal zur Verfügung stehe.

Claus Arne Hock Redakteur / Online-Redaktion
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Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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