• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Für diese Straße kassiert Esens eine drastische Rüge

08.12.2017

Oldenburg /Bensersiel Im Streit um die illegale Umgehungsstraße von Bensersiel hat die Stadt Esens (Kreis Wittmund) nicht nur erneut einen Prozess verloren, sondern auch eine juristische Rüge kassiert, die ihresgleichen sucht. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wirft der Kommune „jahrelange Rechtsuntreue“ vor, weil sie die Nutzung der Straße durch ein EU-Vogelschutzgebiet trotz erfolgreicher Klagen eines Grundstückseigentümers gegen den Bau weiter zugelassen hat.

Lesen Sie auch:

Nun droht eine Prozesswelle

Das Gericht geht sogar davon aus, dass die Verantwortlichen „ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen beziehungsweise bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen“ werden. Die Straße sei ein „in jeder Hinsicht rechtswidriges Vorhaben und damit ein Schwarzbau“, heißt es im Urteil, das der NWZ jetzt vollständig vorliegt.

Das Gericht hatte die Stadt Esens Ende November dazu verurteilt, die Grundstücke des Klägers nicht weiter zu nutzen und die Straße für den Verkehr zu sperren. Dass Schilder „Durchfahrt verboten“ auf eine Sperrung hinwiesen, reichte dem Gericht nicht. Zumal sie von vielen Autofahrern ignoriert wurden.

Das Gericht bezeichnete die langjährige illegale Nutzung der Straße als „schwerwiegende Beeinträchtigung“ der Grundrechte des Klägers. Die Zahlung einer Entschädigung reiche nicht aus, um die Folgen des rechtswidrigen Handelns zu beseitigen.

Die Stadt Esens hat inzwischen auf das Urteil reagiert und die 2,1 Kilometer lange Umgehung mit Baken und Betonblöcken abgeriegelt. Allerdings nur den westlichen Teil. Die Naturschutzorganisation Wattenrat fordert, dass auch der östliche Teil der Straße gesperrt wird.

„Anständige verantwortliche Politiker müssten nach dieser deutlichen gerichtlichen Aussage eigentlich von ihren Ämtern zurücktreten“, sagte Manfred Knake vom Wattenrat der NWZ. „Esens sollte seinen Bären im Wappen durch eine Banane ersetzen.“ Knake sieht auch den Landkreis Wittmund in der Verantwortung, der als Kommunalaufsicht die Stadt Esens längst zur Ordnung hätte rufen müssen. „Das riecht nach kommunaler Kumpanei.“

Die Stadt Esens, der auch im Streit um Schadenersatz mit dem Grundstückseigentümer eine Niederlage vor Gericht droht, will die rund 8,4 Millionen Euro teure Straße mit einem neuen Bebauungsplan retten.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.