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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Unionsstreit: Alles wieder in Butter in Berlin?

04.07.2018

Oldenburg /Berlin Sogenannte Transitzentren sollen Teil der Lösung im Asyl-Streit zwischen den Unions-Parteien sein. Das sagen die Abgeordneten aus der Region zum Ausgang des Streits zwischen Innenminister und Kanzlerin:

Aus meiner Sicht waren die Positionen innerhalb der Union nie wirklich gegensätzlich. Es geht in der Debatte um einen zielführenden Lösungsansatz, der von beiden Seiten getragen wird. Nach meiner Überzeugung brauchen wir – und zwar gleichzeitig – nationale wie europaweite Lösungen. Das ist auch das, was die Bürger von uns erwarten. Die Union hat bereits seit Ende letzten Jahres ein gemeinsames Regelwerk in Fragen der Migration beschlossen. Der 63-Punkte-Plan von Seehofer setzt in fast allen Punkten darauf auf. Die strittigen Punkte sind jetzt geklärt, sodass ich dem Ganzen meine Zustimmung geben kann. Der Konflikt hat gezeigt, dass die Regierung auch in sehr harten Verhandlungen zusammensteht beziehungsweise die Fraktionskollegen der Union einen starken Zusammenhalt gezeigt haben. Deshalb sind wir froh, dass mit der Einigung die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit möglich ist.

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Silvia Breher, CDU

Ich finde die Begrifflichkeit für die erfolgreiche Bewältigung der gegenwärtig europaweiten Flüchtlingssituation unpassend. Bundeskanzlerin Merkel hat in den letzten Wochen intensiv und erfolgreich für eine europäische Lösung gearbeitet. Dennoch bedeutet das nicht, dass jetzt das Thema vom Tisch ist. Auch unser Koalitionspartner muss diesen Weg mitgehen. Das werden die nächsten Tage zeigen. Die nächsten Tage werden auch zeigen, inwiefern der erziele Kompromiss das Vertrauen und die Stabilität in der Regierungskoalitionen wieder herstellen kann. Ich bin da ganz zuversichtlich. Mich hat vor allem die Art und Weise der öffentlichen Auseinandersetzung sehr geärgert. Ich denke, dass viele Bürgerinnen und Bürgern das auch so sehen. Für die Lösung war das sicherlich nicht unbedingt förderlich.“

  CDU und CSU haben sich in den vergangenen Wochen gegenseitig maximal geschädigt und damit viel Vertrauen verspielt. Die sogenannte Einigung wirft dabei mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Wie soll eine „Fiktion der Nichteinreise“ funktionieren? Wie werden rechtsstaatliche Verfahren sichergestellt? Wieso trifft man Einigungen zulasten Dritter (Österreich), ohne vorher den Dialog zu suchen? Der Vorschlag der Union ist für mich weit von einer praktikablen Umsetzung entfernt und scheint nur dem Frieden vor der Landtagswahl in Bayern zu dienen.

Einen Sieger gibt es nicht, die politische Inszenierung hat verloren. Durchgesetzt hat sich eine europäische Lösung und nicht eine „Insellösung“.

Die Transitzentren sind ein Vorschlag – bislang ohne Konzept. Den Inhalt werden wir prüfen, vor allem im Hinblick auf den Koalitionsvertrag. Es finden weitere Gespräche dazu statt, inhaltlich hat Herr Seehofer bislang kaum geliefert. Dies muss nun rasch erfolgen. Eine Voraussetzung fehlt jetzt schon, Österreich widersetzt sich Seehofers Ansinnen. Wir sind auf jeden Fall skeptisch gegenüber der CSU, bis die Landtagswahlen vorüber sind. Für das Arbeitsklima war diese Inszenierung nicht förderlich.

Wir haben die Bürger viel zu lange für diese Kombination aus mehr Sicherheit und modernerer Asylpolitik strapaziert. Am Ende haben Sicherheit und Weltoffenheit gewonnen, keine Einzelpersonen oder Parteien. Einrichtungen zu haben, die das bewährte Flughafenverfahren an unseren Landesgrenzen etablieren, ist die angestrebte Lösung. Ankommende haben dort nicht den Status, auf deutschen Boden eingereist zu sein. Wenn wir dort mit dem nötigen Sicherheits- und Betreuungspersonal sowie mit guter Ausstattung und Versorgung arbeiten, können wir schneller gerechte Prüfungen vornehmen. Unter diesen Bedingungen würde ich zustimmen. Es ist hoffentlich allen klar, dass Lösungen in diesem, wie in allen Themen nur gemeinsam gefunden werden können. Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht! Nationale Alleingänge führen in einer globalisierten Welt nicht zu nachhaltigen Lösungen.

Ich glaube, dass es bei den Unionsparteien keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben kann. Durch den Streit herrscht eine noch größere Verunsicherung. Der Innenminister versäumt es bisher, sich – außer zu den Schlagwörtern wie Ankerzentren oder Transitzentren – konkret zu äußern und konkrete Pläne vorzulegen. Ich erwarte nun weniger Egoismus und Wahlkampfgeplänkel wegen der Landtagswahl in Bayern, sondern mehr konkrete Pläne und eine problemorientierte Herangehensweise. Es kommen auch keine großen Menschenmengen mehr, und unsere Volkswirtschaft wird mit den Menschen fertig. Der Innenminister muss sich um das Einwanderungsgesetz kümmern, das Bamf strukturieren und ein Integrationskonzept vorlegen. Er hat eigentlich viel zu tun.

Tobias Schwerdtfeger Leitung / Regionalredaktion
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