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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Deutliche Kritik an Regierung

14.10.2019

Oldenburg Die Jungen Liberalen (JuLis) sind am Wochenende zu ihrem 59. Bundeskongress in Oldenburg zusammengekommen. Dabei beschloss die FDP-Jugendorganisation Positionen unter anderem zur Reform der Bundeswehr, zur Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation und zum Verbot von „Upskirting“ (etwa: Fotografieren unter den Rock). Zudem besuchte am Sonntag die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Kongress und stellte sich den Fragender Jungen Liberalen.

In ihrer Rede kritisierte die Bundesvorsitzende Ria Schröder die Große Koalition: „Unsere Generation ist ungeduldig, weil die Bundesregierung auf die Fragen der Zukunft keine Antwort mehr hat. Was ist aus den Versprechen von schnellem Internet, vom sozialen Aufstieg und von umwelt- und klimaverträglichem Wachstum geworden? Wir Jungen Liberalen sind die Stimme der Ungeduldigen, die sich persönliche und wirtschaftliche Freiheit wünschen.“ Zudem erteilte sie „sozialistischen Ideen“ eine klare Absage: „30 Jahre nach dem Ende des Unrechtsstaats DDR darf es in Deutschland keinen Zweifel geben: Der Sozialismus führt in die Sackgasse, in die Not und in das Unrecht.“

Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch von Aktivisten aus Hongkong und Moskau, mit denen sich die JuLis solidarisierten und gemeinsam den Protestsong „Do you hear the people sing?“ sangen. Zudem wurde am Sonntag ein Antrag beschlossen, der Deutschland und die Europäische Union dazu auffordert, die Demokratiebewegungen in Russland und Hongkong stärker zu unterstützen.

Mehrere Positionen im Bundesvorstand der Jungen Liberalen sind bei dem Kongress neu gewählt worden. Die 21-jährige Lehramtsstudentin Laura Schieritz (Presse und Öffentlichkeitsarbeit) aus Cottbus und der 27-jährige Berliner Jurastudent Timo Bergemann (Programmatik) wurden als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Als Beisitzer wurden Marc Bauer aus Köln, Alena Trauschel aus Ettlingen und Maximilian Böther aus Hildesheim in den Vorstand nachgewählt.

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