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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Betrugsvorwürfe: Behörde entdeckte gefälschten Bescheid

08.02.2019

Oldenburg /Cloppenburg Mit der Vernehmung von Zeugen ist der Strafprozess gegen den Cloppenburger Rechtsanwalt Adem Ortac am Donnerstag vor dem Landgericht Oldenburg fortgesetzt worden. Die Große Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Dr. Ralf Busch vernahm Kriminalbeamte, die 2016 ermittelnde Staatsanwältin, einen Flüchtlingsbetreuer und einige Migranten.

Ortac wird vorgeworfen, gefälschte Aufenthaltsbescheinigungen an Migranten verkauft und ohne Gegenleistung Honorar von Migranten entgegengenommen zu haben. Die Ermittlungen gegen Ortac, das wurde durch die Vernehmungen am Donnerstag deutlich, wurden im Herbst 2016 aufgenommen, nachdem die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen einer offensichtlich gefälschten Aufenthaltserlaubnis misstrauisch geworden war. Ein Mann im Irak hatte über Ortac für sich und seine Familie eine Aufenthaltsbescheinigung der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten. Damit war er zum deutschen Konsulat in Erbil gegangen. Der Bescheid wurde dem Bundesamt für Migration weitergeleitet, wo wiederum die Fälschung bemerkt wurde. Daraufhin war die Staatsanwaltschaft Oldenburg eingeschaltet worden. Ein Zeuge, der Bruder des Mannes aus dem Irak, hatte Ortac für die Familienzusammenführung 4000 Euro gegeben, die Ortac ihm jedoch zurückerstattete, weil es nicht zur Zusammenführung kam. Der Bruder des Zeugen lebt mittlerweile mit seiner Familie in Deutschland, Status „geduldet“.

Ein weiterer Zeuge aus Afghanistan gab an, Ortac für die Tätigkeit in einem Asylverfahren 2000 Euro gegeben zu haben – ohne dass Ortac für ihn tätig wurde.

Bei der Durchsuchung im Wohnhaus des Angeklagten war nichts gefunden oder beschlagnahmt worden. In der – nach Zeugenaussagen – spärlich eingerichteten Kanzlei hingegen wurde unter anderem eine Datei mit einem Blankovordruck einer Aufenthaltserlaubnis des Bamf beschlagnahmt. In sieben Fällen soll Ortac solche gefälschten Aufenthaltsbescheinigungen jeweils für mehrere Tausend Euro verkauft haben. Ortac bestreitet das.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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