• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge – B211 voll gesperrt
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 23 Minuten.

Unfall Bei Großenmeer
Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge – B211 voll gesperrt

NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wofür die Justizministerin sich schämt

23.10.2019

Oldenburg /Hannover Mit großer Besorgnis reagiert Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza auf zunehmend rechtsextreme Tendenzen und antisemitische Haltungen innerhalb unserer Gesellschaft. Nach den Worten der CDU-Politikerin gewinnt der Rechtsextremismus „nach einer lange Pause wieder stark an Bedeutung“. Verbunden sei die Entwicklung „mit Auswüchsen, von denen wir nicht glauben mochten, dass so etwas in unserem Land mit unserer Geschichte jemals wieder passieren kann“, sagte die Ministerin am Montagabend im NWZ-Medienhaus in der Reihe „Rein in den Sessel – raus mit der Sprache“.

Festzustellen sei zudem, „dass wir offenbar ein Antisemitismus-Problem haben und dafür schäme ich mich“, fand die frühere Richterin vor mehr als 60 NWZ-Leserinnen und -Lesern deutliche Worte. Rechtsextremistisch und/oder antisemitisch motivierte Straftaten wie kürzlich der Anschlag auf die Synagoge in Halle gelte es mit allen gebotenen Möglichkeiten zu ermitteln und zu ahnden. Gleichzeitig sprach Havliza sich gegen schärfere Gesetze aus. „Wir müssen die Ermittlungen so vorantreiben, dass man die Straftäter zur Verantwortung ziehen und mit aller Härte des Gesetzes verurteilen kann“, betonte die Juristin und stellte sich anschließend den Fragen aus dem Publikum.

Angesprochen wurde hier die Rolle von Schiedspersonen, die Frage nach einem zentralen Justizzentrum für Oldenburg, die Vorratsdatenspeicherung sowie die von Havliza geforderte Ausweitung des Bedrohungstatbestandes im Strafrecht. Auch zu grundlegenden Zweifeln an unserem Rechtssystem hat Havliza eine klare Position bezogen.

Ich habe das Gefühl, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte einen Förderverein für Kriminelle aufgemacht haben – wie soll ich meinen Kindern und Enkelkindern da unser Rechtssystem noch erklären?

„Derjenige, der einen Prozess verloren hat, wird immer mit dem Gefühl der Ungerechtigkeit aus dem Gerichtssaal gehen. Die Justiz in Niedersachsen hat jedes Jahr Hunderttausende Fälle zu entscheiden. Wir geraten nur dann in den Fokus der Menschen, wenn gefühlt oder auch tatsächlich irgendetwas schiefläuft, was in den seltensten Fällen vorkommt. Das finde ich bedauerlich, denn unser Rechtssystem mit all seiner Unabhängigkeit, seiner Gründlichkeit und seinen In­stanzenzügen ist eines, um das uns die Welt beneidet. Darüber sollten wir alle mal nachdenken, bevor wir pauschal auf dieses System schimpfen. Die Behauptung, wir seien ein Förderverein für Kriminelle, weise ich daher entschieden zurück, das ist nicht so. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte leisten jeden Tag eine unglaublich gute Arbeit und müssen dabei so einiges aushalten. Ich wehre mich vehement dagegen, unser Justizsystem so an den Pranger zu stellen. Wir sollten stattdessen verdammt stolz darauf sein, dass es in unserer Nation so läuft, wie es läuft.“

Wann können Hasskriminalität und verbale Attacken endlich strafrechtlich verfolgt werden und wann wird der Bedrohungstatbestand im Strafrecht verschärft?

„Es gibt auf meine Anregung hin einen Beschluss der Justizministerkonferenz, das Bundesjustizministerium möge prüfen, den Bedrohungstatbestand so auszudehnen, dass nicht mehr nur die Bedrohung mit einem Verbrechen unter Strafe gestellt wird, sondern auch andere Formen der Bedrohung, die einem Vergehen gleichkommen oder noch niedrigschwelliger sind. Der Umgangston untereinander verroht zunehmend, der Respekt bleibt auf der Strecke. Der Satz „ich bringe Dich um“ ist die Bedrohung mit einem Verbrechen. Aber jemandem subtil zu sagen, „ich weiß, wo Deine Kinder zur Schule gehen“, kommt ja bei Betroffenen gefühlt fast noch schlimmer an als eine Morddrohung. Den Bedrohungstatbestand auf solche Fälle auszuweiten, liegt jetzt als Prüfauftrag beim Bundesjustizministerium. Der Plan ist, dass alles, was unter Hasskriminalität, Bedrohungen und Beleidigungen derzeit ungestraft durchs Internet geistert, künftig Straftatbeständen unterliegt und die Täter mit Post vom Staatsanwalt rechnen müssen, was aus meiner Sicht auch völlig richtig ist.“

Wann darf die Oldenburger Justiz mit Baumaßnahmen rechnen?

„Es geht Ihnen offenbar um das Justizzentrum Oldenburg, was ja rein räumlich schon ein tolles Zentrum ist. Ich kenne kaum ein Justizzentrum in einer niedersächsischen Großstadt, das so schön wie in Oldenburg arrangiert ist, auch wenn wir natürlich wissen, dass die ein oder andere große Baumaßnahme nötig ist, um manche aktuell unglücklich erscheinenden baulichen Gegebenheiten zu verändern. Im Koalitionsvertrag ist die Baumaßnahme Justizzentrum Oldenburg festgeschrieben. Die Grobplanungen sind nahezu abgeschlossen, dann geht es in die Detailplanung. Aber machen wir uns nichts vor: Die Kosten werden mit Sicherheit mit einem in der oberen Hälfte liegenden zweistelligen Millionenbetrag abschließen, so dass das Finanzministerium nicht ganz unberechtigt sagt, dass zu schauen ist, was das Land sich leisten kann. Zu klären ist also, ob das Land sich diese große Baumaßnahme auf einmal oder vielleicht nur abschnittsweise leisten kann. Ich wäre unredlich, wenn ich sagen würde, das von Ihnen angesprochene Projekt findet innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre seinen Abschluss. Es gibt noch viele offene Fragen und wir reden über sehr hohe Summen – eine abgeschlossene Umsetzung innerhalb dieser Legislaturperiode ist daher nicht zu erwarten.“

Wie können wir die Arbeit der 827 Schiedspersonen
in Niedersachsen
bekannter machen
?

„Sprechen Sie doch mal mit Ihren örtlichen Amtsgerichten, die ja auch über die wichtigen Aufgaben von Schiedsmännern oder der Schiedsfrauen informieren. Denn gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ist es ein Segen, dass es Schiedspersonen gibt, wenn man denn weiß, dass man sich zunächst einmal an diese Schiedsleute wenden kann. Wenn wir als Justizministerium darauf hinweisen, dass es auch Schiedsstellen gibt, dann verpufft das. Die Amtsgerichte müssten in regelmäßigen Abständen den Weg in die Öffentlichkeit suchen, um auf die wichtige und vor allem erfolgreiche Arbeit von Schiedspersonen aufmerksam zu machen.“

Vor dem Gesetz sind doch eigentlich alle Menschen gleich – warum aber bleiben bestimmte Gruppen wie Pastoren automatisch von der Vorratsdatenspeicherung verschont?

„Die Frage erschließt sich mir nicht ganz. Vorratsdatenspeicherung bedeutet ja erstmal nur, dass beispielsweise Handydaten bei bestimmten Anbietern gespeichert werden, aber nur bekannt gegeben werden, wenn es einen richterlichen Beschluss gibt, wonach diese Daten für ein Ermittlungsverfahren benötigt werden. Das trifft den Pastor, wenn er sich denn einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht, genauso, wie jeden anderen Menschen. Möglicherweise meinen Sie, dass bestimmte Berufsgruppen wie Pastoren, Ärzte und Journalisten eine Sonderstellung genießen. Diese Berufsgruppen haben Sonderrechte, weil man ihnen Geheimnisse oder ganz persönliche Dinge anvertraut. Das hat aber nichts damit zu tun, dass für diese Personen die gleichen Gesetze und Regeln gelten, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass sie sich möglicherweise strafbar gemacht haben.“


Ein Video sehen Sie unter   www.youtube.com/nwzplay 
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
Rufen Sie mich an:
0511/1612315
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.