Oldenburg /Hannover Die AfD in Niedersachsen wirft dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme vor, seine Neutralitätspflicht im Amt zu verletzen. Er sei ein „Scharfmacher gegen die AfD“, heißt es in einer am Freitag versendeten Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion.
Der Grund: Kühme hatte sich öffentlich gegen Hass und Hetze gestellt. Er schäme sich als Deutscher für Äußerungen von Alexander Gauland und Alice Weidel, den beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte Kühme laut einem Bericht der Kreiszeitung bei einer Veranstaltung im Rathaus Oyten (Kreis Verden). Sprachliche Entgleisungen nährten Hass und Hetze, „und wir wollen das als Polizei nicht hinnehmen“.
„Dass Kühme seine Neutralitätspflicht als Beamter so sträflich missachtet, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPD-Innenminister Pistorius ist dringend gefordert, den Sachverhalt zu klären und gegebenenfalls mit disziplinarischen Maßnahmen zu reagieren“, übt der Ammerländer AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahrends scharfe Kritik am Oldenburger Polizeipräsidenten.
Dieser zeigt sich von der AfD-Attacke unbeeindruckt und betont im Gespräch mit der NWZ: „Von den Äußerungen, die ich im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger getätigt habe, nehme ich nichts zurück.“
Kühme sagt, er habe in seinem Vortrag eine zunehmende Verrohung der Sprache beklagt und in diesem Zusammenhang kritisiert, dass die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als Kopftuchmädchen und Messermänner verunglimpft und die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten als Vogelschiss der deutschen Geschichte bezeichnet hätten.
„Ich sehe die Gefahr, dass sich potenzielle Täter durch derartige Aussagen von AfD-Politikern in ihrem Hass legitimiert und im Extremfall zur Ausübung von Gewalt animiert fühlen könnten“, erläutert Kühme und erhält Rückendeckung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der sich am Freitag nach Auskunft seines Sprechers „ganz klar hinter die Aussagen von Johann Kühme gestellt“ hat.
