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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Morddrohung gegen Oldenburgs Polizeipräsident Kühme

11.01.2020

Oldenburg Nach Kritik an der rechtspopulistischen AfD wird Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme mit dem Tod bedroht. Ein Unbekannter habe dem Beamten per E-Mail gedroht, ihn zu erschießen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es demnach in Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail, die bereits am 16. November eingegangen sei. Aus ermittlungstaktischen Gründen bestätigte die Polizei den Eingang der Drohmail erst jetzt öffentlich.

Das Polizeipräsidium in Oldenburg sagte, man nehme die Drohung sehr ernst. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse für den Polizeipräsidenten und passten dem Bericht zufolge die polizeilichen Maßnahmen an. Kühme selbst sagte dem „Spiegel“, er habe keine Angst: „Ich werde meine Haltung nicht ändern. Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern.“

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Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er sei entsetzt und schäme sich, „wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen“. Derart hatten sich demnach die AfD-Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland geäußert. Die AfD hatte Kühme deswegen vorgeworfen, seine Neutralitätspflicht als Beamter zu verletzen.

Die niedersächsische Landesregierung stärkt Kühme aber ausdrücklich den Rücken: In der jetzt veröffentlichten Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ des AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden schreibt das Innenministerium, Kühme habe mit seinen Sätzen nicht gegen die Beamtenpflicht zur parteipolitischen Neutralität verstoßen. „Äußerungen, mit denen einer unangemessenen Bagatellisierung der Zeit des Nationalsozialismus sowie einer Verunglimpfung von Angehörigen einer Religionsgruppe entgegengetreten wird, entsprechen der vom Innenminister festgelegten strategischen Zielsetzung für die Polizei des Landes Niedersachsen, das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis zu bewahren und die Widerstandskraft der Polizei gegen demokratiegefährdenden Erscheinungen zu stärken“, heißt es wörtlich. Politische Beamte wie Kühme seien gehalten, die Politik der Regierung „stets aktiv und wirksam zu unterstützen“.

Auch die Polizeispitze Niedersachsens war ihrem Oldenburger Kollegen zur Seite gesprungen. Die acht höchsten Polizeibeamten des Landes hatten bereits im Dezember geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung durch die AfD protestiert. „Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern“, hieß es in dem gemeinsamen Appell. „Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.“

Erst vor wenigen Tagen hatte der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf wegen rechter Hetze für Aufsehen gesorgt. Der 48 Jahre alte Arnd Focke (SPD) legte sein Amt nach acht Jahren nieder, nachdem sein Privatauto seinen Angaben zufolge mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinem Briefkasten gefunden hatte.

Auch der zurückgetretene Landrat von Hameln, Tjark Bartels (SPD), berichtete kürzlich von Morddrohungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Missbrauchsaffäre in Lügde und beklagte eine Empörungskultur im Internet.

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