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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Egal, was sie tat: Aus Sicht ihrer Kritiker war es immer falsch“

11.02.2020

Oldenburg /Im Nordwesten Der angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Vorsitzenden und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hat ein Echo bei den CDU-Politikerinnen und -Politikern im Nordwesten. Das sagen Abgeordnete aus dem Oldenburger Land und Ostfriesland:

Stephan Albani

Der Bundestagsabgeordnete (Oldenburg-Ammerland) aus Bad Zwischenahn bedauert den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich bedauere, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht die Unterstützung innerhalb der Union bekommen hat, die sie verdient und gebraucht hätte, um als Vorsitzende erfolgreich zu arbeiten. Wir können die Menschen im Land nicht für unserer Politik begeistern, wenn wir unserer Erfolge klein und unser Spitzenpersonal schlecht reden. Darum rufe ich meine Partei nun auf, geschlossen und respektvoll gemeinsam einen Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden zu finden. Wir haben eine ganze Reihe fähiger kompetenter Männer und Frauen, die unserer Land führen können. Dabei ist es wichtig, auch diejenigen in ein Team einzubinden, die in diesem Wettbewerb nicht den ersten Platz erzielen werden.“ Nur gemeinsam werde man die Herausforderungen meistern können.

Karl-Heinz Bley

Der Landtagsabgeordnete (Wahlkreis Cloppenburg-Nord) kann den Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden wegen der „aktuellen Lage“ nachvollziehen. Sie habe ohnehin unter Druck gestanden, „nun kommt Thüringen noch dazu“. Was die Nachfolge betrifft, sei er sicher, dass es „fähige Leute gibt, die das übernehmen können. Leute mit Charisma wie Markus Söder oder Friedrich Merz“. Er bedauere Kramp-Karrenbauers kurze Amtszeit. Über ihre Nachfolge müsse ein Parteitag entscheiden, deshalb werde es noch ein Weile dauern, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden könne.

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Gitta Connemann

Die Entscheidung der Parteivorsitzenden hat die Bundestagabgeordnete Gitta Connemann (Leer) überrascht. „Aber am Ende war sie konsequent. Seit ihrer Wahl war AKK Dauerkritik ausgesetzt. Ohne Frage: Jeder von uns macht Fehler. Aber egal, was sie tat: Aus Sicht ihrer Kritiker war es immer falsch“, beklagt Connemann, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag ist. So fehlten der Parteivorsitzenden zum Schluss persönliche Sicherheit. „Sie zieht jetzt die Reißleine – auch für das Land.“ Das Ziel einer starken Union, habe Kramp-Karrenbauer über ihre eigene Person gestellt.

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Den Neuanfang für die CDU hält sie für eine Chance. Aber: „Personaldebatten helfen dabei nicht. Die Inhalte gehören nach vorn. Und der Mut zur Klarheit. Die Union muss in aller Deutlichkeit sagen, für was sie steht, für was sie nicht steht. Dazu gehört auch Abgrenzung. Es darf keine Zusammenarbeit oder Annäherung an AfD und Linke geben.“

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Christoph Eilers

Der Landtagsabgeordnete (Wahlkreis 67, Cloppenburg) hält Kramp-Karrenbauers Rücktritt für konsequent. Er habe bei der Wahl 2018 Friedrich Merz für den richtigen Kandidaten gehalten. Gleichwohl, Kramp-Karrenbauer habe die Delegierten des Parteitags in Hamburg mit einer kämpferischen Rede überzeugt. Die Vorkommnisse in Thüringen hätten freilich gezeigt, dass die Vorsitzende „nicht mehrheitsfähig ist“. Und in der Politik komme es darauf an, Mehrheiten zu organisieren. Es hätte darüber hinaus die Gefahr bestanden, dass Kramp-Karrenbauer im Falle einer Kanzler-Kandidatur wieder mit den Vorkommnissen um die verunglückte Wahl in Thüringen konfrontiert worden wäre. „Wenn der Zeitpunkt kommt, wird man solche Sachen rausholen. Und das sind ja keine Kleinigkeiten“, ist seine Erfahrung. Er gehe davon aus, dass Friedrich Merz oder Gesundheitsminister Jens Spahn antreten werden und Mehrheiten finden.

Astrid Grotelüschen

Die Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Delmenhorst/Landkreis Oldenburg/Wesermarsch) aus Ahlhorn sagte zum Rückzug der Parteivorsitzenden: „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird im Dezember, wie vereinbart, auf dem Bundesparteitag in Stuttgart geklärt. Als es 2018 um den CDU-Vorsitz ging, hatte ich als Delegierte ein klares Votum unserer Mitglieder für Friedrich Merz. Wichtig ist mir jetzt, dass wir unser Grundsatzprogramm weiter erarbeiten, damit wir bei Sachthemen vorankommen, so wie unsere Bürgerinnen und Bürger es von der CDU erwarten.“

Jens Nacke

Er bedauere im Grundsatz, wenn jemand ein Amt übernommen hat und es nicht fortsetzen will, sagte der Landtagsabgeordnete Jens Nacke (Wahlkreis 72 Ammerland). Er könne den Rückzug auch „angesichts der Ereignisse der letzten Tage“ nachvollziehen, freilich wolle er sich über die Vorgänge in Thüringen kein Urteil erlauben. „Es tut mir leid, ich mag sie“, sagte Nacke. Zur Nachfolge sagte er, dass es jetzt Sache der Gremien sei, Programm und Personal zusammenzuführen, einen Zeitplan zu erstellen, „damit wir eine Wahl gewinnen“.

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Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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