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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Pflichtmitgliedschaft entzweit Pflegekräfte

02.02.2019

Oldenburg Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer bleibt ein Streitthema. Ein Grund ist die umstrittene Beitragsordnung, die allerdings schon eilig überarbeitet wurde. Das wurde einmal mehr klar bei der Podiumsdiskussion zur Pflegekammer Niedersachsen, die am Donnerstagabend im NWZ-Medienhaus stattfand und die sogar für eine Demonstration von Pflegekräften vor dem Medienhaus in der Peterstraße gesorgt hatte. Dabei variierten die Angaben über die Teilnehmerzahl zwischen 100 und 400. Jedenfalls machten die Pflegekräfte auf der Straße ihrem Unmut über die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Luft, riefen: „Pflegekammer stopp“ und setzten ihre Trillerpfeifen ein.

Im Versammlungsraum im 7. Stock ging es ruhiger und weitgehend sachlich zu, wo NWZ-Korrespondent Lars Laue die Diskussion leitete. 100 Zuhörer nahmen zunächst Kurzstatements der Experten auf.

Sandra Mehmecke

Für Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke ist die Pflegekammer alternativlos. „Sie ist die einzige, die unsere Interessen vereinen und definieren kann, was professionelle Pflege ist.“ Und sie sei nötig, damit man auf Augenhöhe mit anderen Institutionen verhandeln könne.

Esther Binar

Für Krankenschwester Esther Binar (Oldenburg), Unterstützerin der Online-Petition „Nein zur Pflegekammer“, ist die 2018 geschaffene Kammer nicht die Stimme der Pflegekräfte. Sie kritisiert die Zwangsmitgliedschaft und führte Stimmen von anderen Pflegekräften an, für die die Pflegekammer ein Überwachungsorgan sei, das durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet sei und nicht das Vertrauen der Basis habe.

Alexander Jorde

Pflege-Azubi Alexander Jorde aus Hildesheim, bekannt für seinen Auftritt in der ARD-Wahlarena, in der er Kanzlerin Angela Merkel auf die Missstände in der Pflege hinwies, beklagte die „Art, wie wir miteinander umgehen“. Er riet den Zuhörern, fast alle aus der Pflege, sich zu organisieren. „Arbeitnehmer sind immer dann stark gewesen, wenn sie zusammengehalten haben.“ Stattdessen gebe es zur Kammer nur die Lager Ja oder Nein, „keine Offenheit der Argumente“. Der Organisationsgrad in der Pflege sei mit zehn Prozent viel zu niedrig. Er riet, „die Pflegekammer zu unserer Bewegung zu machen“. In Finnland habe eine Massenkündigung von Pflegekräften dazu geführt, dass die Arbeitnehmer auf einen Schlag 20 Prozent mehr Lohn erhalten hätten. „Die Politik wird es für uns nicht richten. Das müssen wir selber tun.“

Stefan Görres

Professor Dr. Stefan Görres (Bremen), 1975 als Krankenpfleger examiniert, sieht die Pflegekammer als Chance, die Bedingungen in der Pflege zu verbessern. Der Begriff Zwangsmitgliedschaft störe ihn, man solle sich davon lösen. „Die Pflegekammer kommt aus der Basis. Sie müssen organisiert sein. Sagen Sie mir Alternativen?“, fragte Görres.

Kai Boeddinghaus

Kai Boeddinghaus (Kassel), Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern, ist kein Pflegeexperte, war aber als – kritischer – Gutachter bei der Gründung der Pflegekammer dabei. Seine Einschätzungen („kommt nicht von der Basis“, „ist eine Funktionärsversammlung“) blieben bei Kammer-Präsidentin Mehmecke nicht ohne Widerspruch („kein Funktionärsverein, bin selbst in der Pflege tätig“).

  Beitragshöhe

Die Zuhörer, einige waren aus dem Emsland gekommen, fragten konkret: „Wer kommt auf die Idee, in der Pflege Beschäftigte würden 70 000 Euro im Jahr verdienen?“ (Der Höchstbetrag der Mitgliedschaft wird danach berechnet – 280 Euro. Wer weniger verdient, zahlt weniger, muss das aber extra durch eine Selbstauskunft beantragen. Das erzürnt viele Beitragszahler.) Präsidentin Mehmecke verwies auf die Beitragsordnung, die vom „Errichtungsausschuss“ so beschlossen worden sei. „Das war ein großer Fehler. Ich entschuldige mich. Es sollten auch die beteiligt werden, die mehr verdienen.“ Dazu Experte Stefan Görres: Es handele sich um einen Beitrag von 0,4 Prozent vom Gehalt. „Es nicht zu tun, ist naiv. Eine Organisation muss Mittel haben, sonst kann man sich nicht organisieren.“ Er gestand ein: „Der Start war nicht gut. Es war ein Fehlstart.“ Es gebe aber keine andere Möglichkeit, etwas zu bewegen. Esther Binar wandte ein: „Mir drängte sich ein Verdacht auf: Wie fies sind die denn, die sammeln Geld ein und rechnen damit, dass einige die Selbstauskunft nicht erteilen.“

  Mitgliedschaft

Für Kai Boeddinghaus gibt es keinen Anlass, die Mitgliedschaft in der Kammer nicht als Zwangsmitgliedschaft zu bezeichnen. „Die Pflege braucht eine schlagkräftige Organisation. Warum aber sollen Pflegekräfte das Versagen des Staates finanzieren?“ Er warb für niedrigere Beiträge und vor allem freiwillige Mitgliedschaft, nach dem Vorbild Bayerns (dort sind freilich nur 1000 Pflegekräfte in der Pflegekammer, in Niedersachsen geht es um mehr als 60 000, die Mitglied sind – zwangsweise). „Für die Politik ist die Pflegekammer die billigste Lösung.“ Und: „Die Kammer ist nichts anderes als eine Behörde.“

  Wer vertritt Pflege?

Zuhörerin Hannelore Bischoff, 40 Jahre tätig in der Krankenpflege, machte ihrem Ärger Luft. Die Pflege brauche keine Kammer, sondern eine Fachgewerkschaft. Die solle sich im Übrigen dafür einsetzen, dass die Pflegeleitung mindestens drei Monate im Jahr in der Pflege tätig sein müsse, „um nicht betriebsblind zu werden“.

  Fazit der Experten

Für Kammer-Präsidentin Mehmecke ist die Kammer eine Chance, um unabhängig zu sein von den Interessen Dritter, sie habe eine Kompetenz und müsse das Berufsbild der Pfleger definieren. „Wer sitzt denn am Tisch, wenn um Personaluntergrenzen verhandelt wird. So etwas geht nur mit einer Kammer.“ Mehrmals wurde ihr vorgehalten, dass die Kammer nicht das Vertrauen der Basis habe. In extrem kurzer Zeit sei viel geschafft worden, entgegnete sie. Die Öffentlichkeitsarbeit sei in der Tat schlecht gelaufen.

Esther Binar sprach die Stimmung, die Gefühle der in der Pflege Tätigen an. „Da ist viel Gesprächsbedarf“, riet sie Mehmecke zum Zuhören an der Basis. Sie wünsche sich, dass kritisch hinterfragt wird, wie die Kammer gestaltet werde, sodass es mehr Akzeptanz gibt.

Nur mit einer Kammer könne man auf Dauer etwas, nämlich die Verbesserung der Situation in der Pflege, erreichen, ist Alexander Jorde überzeugt. Kai Boeddinghaus: „Man muss nach vorn schauen. Es geht aber auch um Vertrauen“, das Wahlsystem der Pflegekammer müsse verbessert werden, „und machen Sie die Mitgliedschaft zur Kammer freiwillig, dann haben sie den Protest nicht mehr gegen sich.“ Für Görres und Mehmecke ist klar: „Niemand anders wird den Karren für uns aus dem Dreck ziehen.“ Und: „Die Kammer sind wir.“

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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