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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Justiz: Neuer Wächter der Landesverfassung

20.02.2020

Oldenburg /Osnabrück /Bückeburg Der Präsident des Landgerichts Osnabrück, Dr. Thomas Veen, soll Ende März zum ordentlichen Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs gewählt werden. Das schlägt die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vor, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Veen soll für Eva Hausmann-Lucke, Vorsitzende Richterin am Finanzgericht in Hannover, gewählt werden. Hausmann-Luckes Amtszeit am Staatsgerichtshof endet am 31. März.

Stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs ist überdies Anke van Hove, Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg. Sie gehört dem Staatsgerichtshof seit 2018 an, ihre Amtszeit endet 2025. Eine weitere Amtszeit am Staatsgerichtshof endet ebenfalls im Frühjahr: Hannelore Kaiser, ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover. Sie soll nach Informationen der NWZ für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Es endet am Staatsgerichtshof Anfang Mai auch die Amtszeit von Gabriele Beyer, Präsidentin des Sozialgerichts Hannover. Für sie wird vorgeschlagen Lioba Huss, Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen. Die neun ordentlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Landtag gewählt. Präsident des Staatsgerichtshofs ist Dr. Thomas Smollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Der Staatsgerichtshof versteht sich seit 1955 als Hüter der Niedersächsischen Verfassung. Mit der Niedersächsischen Verfassung von 1993 sind die Befugnisse erweitert worden. Seitdem ist der Staatsgerichtshof auch für Kommunalverfassungsbeschwerden und für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden zuständig. Im Wesentlichen ist er für die Klärung von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen (Landtag, Landesregierung) zuständig. So urteilte der Staatsgerichtshof über die Beschwerde eines Bewerbers bei der Landtagswahl 2017. Der hatte das Layout des Wahlzettels reklamiert – zu Unrecht, befanden die Richter.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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